Bei der gestrigen Regierungsbefragung zur aktuellen Corona-Situation konnte Staatssekretär Roland Weigert aus dem Wirtschaftsministerium auf die Frage des Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller nach der Handhabung der Corona-Situation auf Basis der Eigenverantwortung der Bürger einen vierten Lockdown nicht ausschließen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu:
„Selbst nach nun fast eineinhalb Jahren hat die Bayerische Staatsregierung keine evidenzbasierten Erkenntnisse über das Corona-Virus bzw. über die Wirkung der bis dato ergriffenen Maßnahmen.
Es wird weiterhin auf Sicht gefahren, was bedeutet, dass es jederzeit wieder zu einem Lockdown kommen kann, der noch schwerwiegendere Folgen hätte als die drei vorherigen.
Offensichtlich hat die Bayerische Staatsregierung für die Wirtschaft und für die Bevölkerung keine Entspannung und keine Rückkehr zur Normalität vorgesehen, denn sonst gäbe es mittlerweile realistische Szenarien für den Exit aus dem Ausnahmezustand. Stattdessen konzentriert man sich auf die Aufzählung von Virusvarianten.
Für dieses Vorgehen in einer Krise ist die Bezeichnung ‘Krisenmanagement’ unangemessen. Es handelt sich um ein Versagen in jeder Hinsicht mit katastrophalen Auswirkungen für unsere heimische Wirtschaft und die Bürger Bayerns.
Als AfD fordern wir den sofortigen Stopp aller Maßnahmen und die unverzügliche Evaluierung der bisherigen Regeln. Eine kritiklose Fortsetzung der ungeprüften Corona-Maßnahmen ist fahrlässig und gefährdet den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Der Willkür und Orientierungslosigkeit muss jetzt ein Ende gesetzt werden!“