corona

Aus einer Resolution des Europarats geht hervor, dass es in dessen 47 Mitgliedstaaten keine Impfpflicht geben darf. Konkret heißt es: „Es ist sicherzustellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung nicht verpflichtend ist, und dass niemand politisch, gesellschaftlich oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst möchte.“ Der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, kommentiert dies wie folgt:

Nachdem der VGH die Schließung von Kneipen und Bars gekippt hat, hat Bayern heute die Gleichstellung der Schankwirtschaften mit Speisewirtschaften verkündet. Fraglich ist jedoch, wie lange diese Lockerung anhalten wird. Nicht sicher ist zudem, wie zukünftig die Zutrittsvoraussetzungen für die Gastronomie geregelt werden. Dazu Franz Bergmüller, wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:

Bei der heutigen Sitzung des Bayerischen Landtags hat die AfD-Fraktion ein umfangreiches Maßnahmenpaket in verschiedenen Anträgen eingebracht, die wettbewerbsverzerrende Konzentrationsprozesse durch Corona-Konjunkturmaßnahmen verhindern sowie die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) fördern sollen. Darüber hinaus soll durch die Vereinheitlichung der Schwellenwerte für kleine und mittlere Unternehmen, insbesondere im Steuer- und Sozialrecht, eine Entlastung des Mittelstandes nach der Corona-Krise erreicht werden. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu: