In der 103. Plenarsitzung wurde im Bayerischen Landtag unter anderem über eine Gesetzesänderung zum Feiertagsgesetz, sowie über den Antrag der Grünen, die Strecke Pasing-Eichenau vier-, anstatt dreigleisig auszubauen, diskutiert. Hier die diesbezüglichen Plenarreden von MdL Bergmüller:
Aktuelle Themen aus der Landespolitik stellt jetzt der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller am Info-Abend des Kreisverbands München-Süd vor. Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen.
Die „11er“-Gruppe der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat jetzt ein umfassendes Positionspapier zu verschiedensten Themenbereichen veröffentlicht.
AfD mit weiser Voraussicht – Mercusor Abkommen von EU abgelehnt: Bereits letzte Woche hatte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag einen Antrag zur Stützung des Milchpreises im Ausschuss für Landwirtschaft eingebracht, den die Altparteien unisono abgelehnt haben. Ähnlich erging es auch im letzten Jahr dem AfD-Dringlichkeitsantrag zum Thema Mercosur-Abkommen, der damals einstimmig, und besonders vehement, von der CSU abgelehnt wurde. Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler:
Mit dem Antrag „Regionale Schlachtstätten unterstützen: EU-Auflagen entschärfen“ setzt sich die AfD für die Unterstützung bayerischer Schlachthöfe ein. Diesem Vorstoß schließen sich jetzt auch die Freien Wähler an, wie die Regierungsfraktion in einer Pressekonferenz heute bekannt gab. Dazu der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion und selbst Metzgermeister:
Wie geht es weiter mit der Arbeit der AfD in Bayern? Der Abgeordnete Franz Bergmüller gibt jetzt einen Überblick über die weiteren parlamentarischen Initiativen der AfD. Mit dabei ist auch sein Kollege MdL Josef Seidl, verkehrs-, energie- und baupolitischer Sprecher der Fraktion. Interessierte sind zu dieser Veranstaltung am Sonntag, den 26. Juli, ab 18 Uhr herzlich in den Landgasthof Bergmüller nach Unterlaus eingeladen. Aufgrund der derzeitigen Corona-Maßnahmen ist eine Voranmeldung dringend erforderlich.
Alle Interessierten haben jetzt die Möglichkeit, einen Einblick in die Arbeit im Maximilianeum zu erhalten. Am Dienstag, den 26. November, sind alle Bürgerinnen und Bürger dafür herzlich in den Bayerischen Landtag eingeladen. Die Plätze sind begrenzt, eine vorherige Anmeldung ist daher unbedingt erforderlich. Für die Anreise mit der Bahn wird pro Person eine Unkostenpauschale von 8,50 Euro ausgezahlt.
Die Gewinner der aktuellen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg stehen fest. In beiden Bundesländern konnte die AfD als zweitstärkste Partei punkten. Der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller begrüßt diese Ergebnisse. Er fordert die Regierungsparteien jetzt dazu auf, die Ausgrenzung der Partei endlich zu beenden und den Wählerwillen im Sinne der Demokratie zu akzeptieren.
Alle Interessierten haben jetzt die Möglichkeit, einen Einblick in die Arbeit im Maximilianeum zu erhalten. Am Donnerstag, den 23. Mai, sind alle Bürgerinnen und Bürger dafür herzlich in den Bayerischen Landtag eingeladen. Die Plätze sind begrenzt, eine vorherige Anmeldung ist daher unbedingt erforderlich.
Ist Europa tatsächlich dem Untergang geweiht, wenn euroskeptische Parteien an Wählerstimmen gewinnen? Der EU-Kandidat Markus Buchheit berichtet am Freitag, den 12. April, über die Chancen einer echten Opposition im Europäischen Parlament. Ab 19 Uhr sind dafür alle Interessierten herzlich in den Mareissaal nach Kolbermoor eingeladen. Im Anschluss informieren die Rosenheimer AfD-Landtagsabgeordneten über die aktuelle politische Situation im Bayerischen Landtag und stehen den Gästen der Veranstaltung Rede und Antwort.