Die AfD-Fraktion hat im Landtag einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Blackout-Vorsorge für Bayern – Kommunikationsvernetzung durch Koordinierungskonzept auf Landesebene“ eingebracht. Dazu führt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, folgendes aus:
In dieser Woche kam der Bayerische Landtag vor der parlamentarischen Sommerpause dreimal zu einer Vollversammlung zusammen. MdL Franz Bergmüller forderte dabei die lückenlose Aufklärung der Umstände um die Kostenexplosion der zweiten Stammstrecke in München.
In der dieswöchigen Plenarsitzung wurde im Bayerischen Landtag unter anderem über die weitere Entwicklung des ÖPNV diskutiert. MdL Franz Bergmüller betonte dabei die Bedeutung des Ausbaus der Infrastruktur, um auch Randgebiete an das Verkehrsnetz anschließen zu können.
In dieser Woche wurde in der aktuellen Stunde des Plenums auf Vorschlag der FDP über die gescheiterte Wohnungspolitik der Staatsregierung debattiert. Einige Bauprojekte der Söder-Regierung haben einen faden Beigeschmack, doch auch bei der FDP scheint mancher die Prestigeprojekte Markus Söders mittragen zu wollen. Die AfD setzt sich hingegen für steuerliche Anreize ein, um Druck von Wohnungsmarkt zu nehmen und den Bürgerinnen und Bürgern wieder die Möglichkeit zu geben, ein Eigenheim zu erwerben. Dazu äußert sich Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:
In dieser Woche wurde im Rahmen eines Drei-Tages-Plenums über Bayerns Haushalt 2022 debattiert. MdL Franz Bergmüller nahm dabei als Redner der AfD-Fraktion Stellung zu den Einzelplänen „Wohnen, Bauen und Verkehr“, sowie „Finanzen und Heimat“.
Die 109. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag sprach MdL Franz Bergmüller, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher, zum Dringlichkeitsantrag der FDP, ukrainischen Geflüchteten schneller Erwerbstätigkeit zu ermöglichen:
Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben jeweils einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Fahrradmobilität eingereicht. Mit ihrem „Radgesetz“ wollen die Sozialdemokraten erreichen, dass 30 Prozent des Verkehrs in Bayern bis 2030 auf das Fahrrad entfallen. Die Grünen möchten durch eine Förderung des Radverkehrs insbesondere den Klimawandel bekämpfen. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, kommentiert dies wie folgt:
In der dieswöchigen Plenarsitzung im Bayerischen Landtag wurde unter anderem über den Ukraine-Konflikt diskutiert. MdL Franz Bergmüller sprach zudem zum Dringlichkeitsantrag der CSU, Förderung für Biomasseheizungen zu erhalten.
Im Rahmen der 105. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag wurde unter anderem über den Antrag der AfD, die Pendlerpauschale zu erhöhen, diskutiert. Für die CSU stellte sich MdL Michael Hofmann an das Rednerpult. Scheinbar mangels schlagkräftiger Argumente nutzte der Abgeordnete seine Rede jedoch nicht für eine sachliche Debatte, sondern ging dazu über, die AfD an sich als Verfasser des Antrags zu diffamieren. Dazu Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion:
Die Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag fordert eine Änderung des bayerischen Feiertagsgesetzes. Dieses benachteilige an den stillen Feiertagen Veranstaltungen in Live-Musikspielstätten und Clubs gegenüber Sportereignissen und anderen Kulturveranstaltungen. Die Grünen möchten hier eine Gleichstellung erreichen. Stille Feiertage sind Aschermittwoch, Gründonnerstag, Karfreitag, Karsamstag, Allerheiligen, Volkstrauertag, Totensonntag, Buß- und Bettag sowie der Heilige Abend. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt: