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Neues aus dem Landtag

In dieser Woche fand im Bayerischen Landtag die 124. Vollversammlung der Legislaturperiode statt. MdL Franz Bergmüller sprach dabei zu den Themen „Blackoutvorsorge“ und „Energiekrise“.

Neues aus dem Landtag

In dieser Woche kam der Bayerische Landtag vor der parlamentarischen Sommerpause dreimal zu einer Vollversammlung zusammen. MdL Franz Bergmüller forderte dabei die lückenlose Aufklärung der Umstände um die Kostenexplosion der zweiten Stammstrecke in München.

Neues aus dem Landtag

In der dieswöchigen Plenarsitzung wurde im Bayerischen Landtag unter anderem über die weitere Entwicklung des ÖPNV diskutiert. MdL Franz Bergmüller betonte dabei die Bedeutung des Ausbaus der Infrastruktur, um auch Randgebiete an das Verkehrsnetz anschließen zu können.

Neues aus dem Landtag

In dieser Woche wurde in der aktuellen Stunde des Plenums auf Vorschlag der FDP über die gescheiterte Wohnungspolitik der Staatsregierung debattiert. Einige Bauprojekte der Söder-Regierung haben einen faden Beigeschmack, doch auch bei der FDP scheint mancher die Prestigeprojekte Markus Söders mittragen zu wollen. Die AfD setzt sich hingegen für steuerliche Anreize ein, um Druck von Wohnungsmarkt zu nehmen und den Bürgerinnen und Bürgern wieder die Möglichkeit zu geben, ein Eigenheim zu erwerben. Dazu äußert sich Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:

Neues aus dem Landtag

In dieser Woche wurde im Rahmen eines Drei-Tages-Plenums über Bayerns Haushalt 2022 debattiert. MdL Franz Bergmüller nahm dabei als Redner der AfD-Fraktion Stellung zu den Einzelplänen „Wohnen, Bauen und Verkehr“, sowie „Finanzen und Heimat“.

Neues aus dem Landtag

Die 109. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag sprach MdL Franz Bergmüller, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher, zum Dringlichkeitsantrag der FDP, ukrainischen Geflüchteten schneller Erwerbstätigkeit zu ermöglichen:

Wir machen uns für das Radfahren stark – aber das Rad kann doch nicht das Auto ersetzen, wie SPD und Grüne wünschen!

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben jeweils einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Fahrradmobilität eingereicht. Mit ihrem „Radgesetz“ wollen die Sozialdemokraten erreichen, dass 30 Prozent des Verkehrs in Bayern bis 2030 auf das Fahrrad entfallen. Die Grünen möchten durch eine Förderung des Radverkehrs insbesondere den Klimawandel bekämpfen. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, kommentiert dies wie folgt:

Neues aus dem Landtag

In der dieswöchigen Plenarsitzung im Bayerischen Landtag wurde unter anderem über den Ukraine-Konflikt diskutiert. MdL Franz Bergmüller sprach zudem zum Dringlichkeitsantrag der CSU, Förderung für Biomasseheizungen zu erhalten.

Bergmüller: Plenarrede von MdL Hofmann stellt CSU Armutszeugnis aus

Im Rahmen der 105. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag wurde unter anderem über den Antrag der AfD, die Pendlerpauschale zu erhöhen, diskutiert. Für die CSU stellte sich MdL Michael Hofmann an das Rednerpult. Scheinbar mangels schlagkräftiger Argumente nutzte der Abgeordnete seine Rede jedoch nicht für eine sachliche Debatte, sondern ging dazu über, die AfD an sich als Verfasser des Antrags zu diffamieren. Dazu Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion: