Gleich drei Plenarsitzungen fanden in dieser Woche im Bayerischen Landtag statt. Vor den Weihnachtsferien wurde dabei unter anderem über den derzeitigen und geplanten Corona-Maßnahmen in Bayern, die bisherigen Auswirkungen der Coronakrise, sowie verschiedene Gesetzesentwürfe und Anträge diskutiert. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Themen:
Im Rahmen der dieswöchigen Plenarsitzung sprach jetzt MdL Franz Bergmüller als Leiter des AfD-Arbeitskreises für Wohnen und Bauen zum Gesetzesentwurf der Staatsregierung, die baurechtlichen Regelungen zu vereinfachen und die Förderung des Wohnungsbaus zu Beschleunigen.
Für den 30. Oktober wurde im Bayerischen Landtag eine Sondersitzung zum Thema „Corona“ anberaumt. Die Vollversammlung wurde mit einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder zur derzeitigen Lage in der Corona-Pandemie eröffnet, gefolgt von den diesbezüglichen Antworten der Fraktionen im Landtag.
„Kein Lockdown – weder durch die regionale Hintertür noch ohne Parlament!“ lautete der Dringlichkeitsantrag der AfD in der 58. Plenarsitzung in dieser Woche im Bayerischen Landtag. Dazu der Redebeitrag von MdL Franz Bergmüller, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion:
Im Rahmen der 56. Plenarsitzung sprach Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, jetzt zu zwei Anträgen der „Corona-Entlastungsinitiative für Bürger und KMU“:
Die Auswirkungen der Coronakrise auf die bayerische Wirtschaft sind enorm. Um zukünftigen wirtschaftlichen Krisen vorzubeugen, setzte sich die AfD mit einem Antrag jetzt für die Einführung eines jährlichen „Bayerischen Krisenvorsoge-Gipfel Wirtschaft“ ein. Im Bayerischen Landtag nahm der Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Franz Bergmüller in der 53. Plenarsitzung Stellung zu dieser Forderung.
Im Rahmen der vergangenen Plenarwoche kam es bei einem Redebeitrag des AfD-Abgeordneten Stefan Löw zu einem Eklat. Franz Bergmüller distanziert sich öffentlich von dessen Verhalten. Nichtsdestotrotz ist die Maskenpflicht im Bayerischen Landtag und ganz Bayern für den wirtschaftspolitischen Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion nicht hinnehmbar.
Im Rahmen der 49. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag setzte der bayerische Landtagsabgeordnete und hochrangige Vertreter der Gastronomie, Franz Bergmüller, jetzt ein klares Zeichen für die Kultur- und Gastronomiebranche in Bayern zu Zeiten der Coronakrise.
In der 46. Plenarsitzung sprach Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, jetzt zur Aktuellen Stunde auf Vorschlag der Grünen „Bayerns Wirtschaft zukunftsfähig machen: Ökologisch-soziale Transformation vorantreiben“.
„Gastronomie und Biergärten öffnen“, forderte der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, jetzt im Rahmen der 45. Plenarsitzung. Zudem sprach der Politiker zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags, sowie zur 800-Quadratmeter-Regelung in Bezug auf Ladenöffnungen in der derzeitigen Coronasituation.