In der ersten Plenarsitzung im Jahr 2020 standen jetzt die derzeitigen Probleme der bayerischen Landwirtschaft im Mittelpunkt. Auf Vorschlag der AfD-Fraktion wurde im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ über das Thema „Zukunft der bayerischen Landwirtschaft schützen – Unternehmerische Freiheit statt Bürokratie“ diskutiert.
In der vergangenen Woche versammelte sich der Bayerische Landtag zu den letzten beiden Plenarsitzungen vor den Weihnachtsferien. Der Abgeordnete Franz Bergmüller sprach dabei zur ersten Lesung des Gesetzesentwurfs der Staatsregierung zur Änderung des Landesplanungsgesetzes, sowie zum Nachtragshaushalt 2019/2020.
Verschiedene Gesetzesentwürfe, Dringlichkeitsanträge und eine aktuelle Stunde auf Vorschlag der Grünen-Fraktion wurden heute im Rahmen der 34. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag diskutiert. Hier ein ausführlicher Bericht von MdL Franz Bergmüller über wichtige Ereignisse und Ergebnisse der Vollversammlung:
Das wohl wichtigste Thema der 33. Plenarsitzung diese Woche im Bayerischen Landtag war die Regierungserklärung des Staatsminsters Hubert Aiwanger zum Thema „Bayerisches Aktionsprogramm Energie“. Ein Konzept, die wie die Energielücke ab dem Jahr 2022 nach Abschalten der letzten Kernkraftwerke zu bewältigen ist, konnten jedoch weder Aiwanger, noch der zuständige Ausschussvorsitzende Sandro Kirchner (CSU) vorlegen.
In der 30. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags wurde in dieser Woche nach dem aktuellen Fall „Wilke“ unter anderem über strengere Lebensmittelkontrollen diskutiert. Mit einer Videobotschaft berichten Franz Bergmüller und Andreas Winhart außerdem über weitere politische Entwicklungen und Themen der Vollversammlung.
Der Bayerische Landtag debattierte im Rahmen der vergangenen Plenarsitzungen intensiv über den Gesetzesentwurf zum Volksbegehren „Artenvielfalt“. Nach Zwischeninterventionen des AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller befürworteten sowohl der Grünen-Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann, als auch Staatsminister Thorsten Glauber die damit verbundene Biotopausweisung von Streuobstwiesen in Ortsrandlage. Dazu die Stellungnahme von Franz Bergmüller:
Im Rahmen der 23. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag sprach der AfD-Abgeordnete Franz Bergmüller jetzt zum geplanten 365-Euro Ticket im ÖPNV großer bayerischer Städte. Die Einführung dieses Jahresticket ist im Koalitionsvertrag von CSU und Freie Wähler verankert. Während einer diesbezüglichen Expertenanhörung von wenigen Tagen hatten sich die fachkundigen Redner jedoch einheitlich gegen das Konzept ausgesprochen.
In dieser Woche versammelten sich die bayerischen Landtagsabgeordneten zur 22. Plenarsitzung im Maximilianeum. Dabei wurde unter anderem über den Start der „Härtefallkommission ‚Strabs‘“ gesprochen. Franz Bergmüller begrüßt diese finanzielle Entlastung von betroffenen Bürgern. Gerechtigkeit würde durch diese Regelung jedoch nicht geschaffen werden.
Wenige Minuten oder zwei ganze Jahre: Die Dauer der Dienstreise ins Ausland spielt keine Rolle, in jedem Fall muss eine sogenannte A1-Bescheinigung beantragt werden. So lautet die EU-Regelung. Um diese Vorschrift für kurze Entsendungen zu entschärfen, unterstützt die AfD jetzt den Antrag der CSU auf eine „Bagatellregelung“.
Die Verhandlungen zum Doppelhaushalt sind beendet. Nach einer dreitägigen Debatte im Plenum stehen die endgültigen Pläne der Staatsregierung fest. In meiner Funktion als wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion habe ich mich während der letzten Monate und auch in meiner Plenarrede stark für unseren heimischen Tourismus eingesetzt. Insbesondere fordere ich dabei in Gastronomie auch weiterhin einen ermäßigten Mittelsteuersatz von 12 % für alle Umsätze, um faire Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen. Dies wäre eine weitreichende und positive Entscheidung, die die Abgrenzungsprobleme in der Gastronomiebranche, einem wichtigen Bestandteil des bayerischen Tourismus, endlich lösen würde.