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Neues aus dem Landtag

Nachdem die verbale Attacke auf die AfD durch Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze zunächst keine Konsequenzen hatten, wurde die Politikerin jetzt durch Landtagspräsidenten Ilse Aigner für ihre Aussage gerügt.

Aktuelle Plenarsitzung: Skandal im Landtag

Die 39. Vollversammlung des Bayerischen Landtags wurde in dieser Woche von einem unschönen Vorfall überschattet. Im Rahmen einer Plenardebatte bezeichnete Grünen-Vorsitzende Katharina Schulze die AfD als „Neonazis“. Der Zwischenfall wurde durch die Landtagspräsidenten Ilse Aigner nicht mit einer Rüge belegt. Dazu das Statement von MdL Franz Bergmüller:

Neues aus dem Landtag: FDP schreibt ab!

In dieser Woche fand die 38. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag statt. Diesmal mit auf der Tagesordnung ein Dringlichkeitsantrag der FDP. Darin fordert die Fraktion die Abschaffung der Bonpflicht. Interessant: Bereits im November 2019 hatte die AfD dieselbe Forderung zur Diskussion gebracht. Der Antrag wurde abgelehnt.

Neues aus dem Landtag: Landwirtschaft schützen!

In der ersten Plenarsitzung im Jahr 2020 standen jetzt die derzeitigen Probleme der bayerischen Landwirtschaft im Mittelpunkt. Auf Vorschlag der AfD-Fraktion wurde im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ über das Thema „Zukunft der bayerischen Landwirtschaft schützen – Unternehmerische Freiheit statt Bürokratie“ diskutiert.

Neues aus dem Landtag: 35. und 36. Plenarsitzung

In der vergangenen Woche versammelte sich der Bayerische Landtag zu den letzten beiden Plenarsitzungen vor den Weihnachtsferien. Der Abgeordnete Franz Bergmüller sprach dabei zur ersten Lesung des Gesetzesentwurfs der Staatsregierung zur Änderung des Landesplanungsgesetzes, sowie zum Nachtragshaushalt 2019/2020.

Bericht aus dem Landtag: 34. Plenarsitzung

Verschiedene Gesetzesentwürfe, Dringlichkeitsanträge und eine aktuelle Stunde auf Vorschlag der Grünen-Fraktion wurden heute im Rahmen der 34. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag diskutiert. Hier ein ausführlicher Bericht von MdL Franz Bergmüller über wichtige Ereignisse und Ergebnisse der Vollversammlung:

Energielücke 2022 – Und dann?

Das wohl wichtigste Thema der 33. Plenarsitzung diese Woche im Bayerischen Landtag war die Regierungserklärung des Staatsminsters Hubert Aiwanger zum Thema „Bayerisches Aktionsprogramm Energie“. Ein Konzept, die wie die Energielücke ab dem Jahr 2022 nach Abschalten der letzten Kernkraftwerke zu bewältigen ist, konnten jedoch weder Aiwanger, noch der zuständige Ausschussvorsitzende Sandro Kirchner (CSU) vorlegen.

Neues aus dem Landtag

In der 30. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags wurde in dieser Woche nach dem aktuellen Fall „Wilke“ unter anderem über strengere Lebensmittelkontrollen diskutiert. Mit einer Videobotschaft berichten Franz Bergmüller und Andreas Winhart außerdem über weitere politische Entwicklungen und Themen der Vollversammlung.

Biotopausweisung von Streuobstwiesen am Ortsrand: Staatsminister Thorsten Glauber befürwortet Enteignung

Der Bayerische Landtag debattierte im Rahmen der vergangenen Plenarsitzungen intensiv über den Gesetzesentwurf zum Volksbegehren „Artenvielfalt“. Nach Zwischeninterventionen des AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller befürworteten sowohl der Grünen-Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann, als auch Staatsminister Thorsten Glauber die damit verbundene Biotopausweisung von Streuobstwiesen in Ortsrandlage. Dazu die Stellungnahme von Franz Bergmüller:

365-Euro Ticket im ÖPNV ist keine Lösung

Im Rahmen der 23. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag sprach der AfD-Abgeordnete Franz Bergmüller jetzt zum geplanten 365-Euro Ticket im ÖPNV großer bayerischer Städte. Die Einführung dieses Jahresticket ist im Koalitionsvertrag von CSU und Freie Wähler verankert. Während einer diesbezüglichen Expertenanhörung von wenigen Tagen hatten sich die fachkundigen Redner jedoch einheitlich gegen das Konzept ausgesprochen.