Bei den kommenden „Unterlauser Gesprächen“ am 1. Mai stehen jetzt Berichte zu aktuellen Themen im Bayerischen Landtag sowie aus dem Bundestag auf der Tagesordnung. Als Referenten sind MdL Andreas Winhart und MdB Gerold Otten zu Gast im „Wirt vo Laus“. Alle Interessierten sind dazu ab 18 Uhr herzlich eingeladen. Eine Voranmeldung per Email an buero@franzbergmueller.de ist erforderlich.
Der frühere Präsident des Landeskriminalamtes Thüringen, Uwe Kranz, hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, gegen eine allgemeine Impfpflicht zu stimmen. In einem offenen Brief legte er dar, dass die dem Paul-Ehrlich-Institut gemeldeten 2.255 Todesfälle im Zusammenhang mit der Corona-Impfung nur die Spitze des Eisbergs seien. Da die Meldequote lediglich bei fünf Prozent liege, müsse man von einer Dunkelziffer von deutlich über 45.000 Toten ausgehen. Aus diesem Grund hatte der Direktor der Heidelberger Universitätspathologie, Peter Schirrmacher, bereits im August letzten Jahres mehr Obduktionen von verstorbenen Geimpften verlangt. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:
Abgeordnete verschiedener Fraktionen haben gestern im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren vorgelegt. Zur Prävention gegen Sars-Cov-2 stünden gut verträgliche, sichere und hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung, heißt es darin. Die Regelung soll vierteljährlich evaluiert und zunächst bis Ende 2023 befristet sein. Ausgenommen sind Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:
Der Kassenärzte-Chef Andreas Gassen kündigte nun an, dass die rund 100.000 niedergelassenen Mediziner in Deutschland die Impfpflicht nicht umsetzen wollen. „Wir werden unseren Ärzten nicht zumuten, eine Impfpflicht gegen den Willen der Patienten zu exekutieren“, sagte Gassen. Dazu nimmt Andreas Winhart, Parlamentarischer Geschäftsführer und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt Stellung:
Mehr als 1.500 Menschen haben am vergangenen Samstag in München für eine Bejagung des Wolfes demonstriert. Veranstalter war der Bayerische Bauernverband. Die Landwirte fürchten um ihre Existenz: Wenn sich die Wölfe weiterhin ausbreiten könnten wie bisher, müssten viele Betriebe aufgeben. Bauernverbandspräsident Walter Heidl verlangt deshalb von der nächsten Bundesregierung, dass sie eine Absenkung des Schutzstatus für den Wolf auf europäischer Ebene erwirkt. Dazu das Statement von Franz Bergmüller und Andreas Winhart:
Der Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat davor gewarnt, angesichts der Delta-Variante des Coronavirus in Panik zu verfallen. „Ich halte die Debatte derzeit für in Teilen fast schon hysterisch“, sagte er. Zwar sei Delta etwas ansteckender, aber nicht gefährlicher als andere Varianten. Bislang gebe es keine Belege dafür, dass der Anteil schwerer Erkrankungen durch diese Variante steigen würde. Kritik übte Gassen auch an den Reiseregeln: Eine Quarantäne für vollständig geimpfte Reiserückkehrer aus sogenannten Virusvarianten-Gebieten sei nicht nötig. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:
MdL Andreas Winhart, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, fordert Verbesserungen im Gesundheitssystem statt Dauerlockdown und Grundrechtsentzug:
Die Bundesregierung hat als Reaktion auf den vom regierungsnahen RKI verkündeten Anstieg der 7-Tage-Inzidenzwerte eine Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes beschlossen. Diese Änderung sieht u.a. vor, dass ab einer bundesweiten 7-Tage-Inzidenz von 100 die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, der Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt werden können. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt dazu:
Mit der letzten Verschärfung der Lockdown-Maßnahmen hat Söder auch unser Nachbarland Österreich, dessen Tourismusbranche stark von ausländischen Touristen abhängt, schwer getroffen. Jetzt reagiert Österreich mit einer Quarantänepflicht für Einreisende aus Risikogebieten, zu denen auch Deutschland gehört, darauf. Dazu die Pressemitteilung von Andreas Winhart, die der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, voll unterstützt:
Die Altparteien wollen das Infektionsschutzgesetz verschärfen! Dazu die Pressemitteilung der gesundheitspolitischen Sprechern der AfD-Fraktion, Andreas Winhart und Roland Magerl: