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Andreas Winhart: Vorschläge von CDU/CSU für eine Steuerreform sind Augenwischerei – Wir brauchen eine echte und umfassende Entlastung der Leistungsträger!

Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU haben ein Konzept für eine Steuerreform vorgelegt, mit dem die Steuerzahler um 25 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden sollen. Eine Reduzierung der Finanzhilfen des Bundes um 15 Prozent jährlich würde den Haushalt bis 2029 schrittweise um 22 Milliarden Euro entlasten. Einsparungen bei Verwaltungsausgaben könnten bis 2029 weitere Mittel freimachen. Weiterhin sieht das Konzept vor, den Grundfreibetrag um 1.000 Euro zu erhöhen. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll künftig erst ab einem Einkommen von 85.000 Euro greifen. Zudem soll der Solidaritätszuschlag vollständig wegfallen. Andreas Winhart äußert sich dazu als finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt:

Andreas Winhart: Haushalt der Staatsregierung ist eine Mogelpackung – Die AfD steht für einen schlanken und effizienten Staat!

Die Bayerische Staatsregierung hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (Drs. 19/9019) sowie das Haushaltsgesetz 2026/2027 (Drs. 19/9020) in erster Lesung im Landtag eingebracht. Der Doppelhaushalt hat ein Volumen von rund 168 Milliarden Euro. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erklärt dazu Folgendes:

Unterlauser Gespräche mit MdL Andreas Winhart und MdB Gerold Otten!

Bei den kommenden „Unterlauser Gesprächen“ am 1. Mai stehen jetzt Berichte zu aktuellen Themen im Bayerischen Landtag sowie aus dem Bundestag auf der Tagesordnung. Als Referenten sind MdL Andreas Winhart und MdB Gerold Otten zu Gast im „Wirt vo Laus“. Alle Interessierten sind dazu ab 18 Uhr herzlich eingeladen. Eine Voranmeldung per Email an buero@franzbergmueller.de ist erforderlich.

Andreas Winhart: Mindestens 45.000 Impftote – Experten rechnen mit hoher Dunkelziffer der Impf-Nebenwirkungen

Der frühere Präsident des Landeskriminalamtes Thüringen, Uwe Kranz, hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, gegen eine allgemeine Impfpflicht zu stimmen. In einem offenen Brief legte er dar, dass die dem Paul-Ehrlich-Institut gemeldeten 2.255 Todesfälle im Zusammenhang mit der Corona-Impfung nur die Spitze des Eisbergs seien. Da die Meldequote lediglich bei fünf Prozent liege, müsse man von einer Dunkelziffer von deutlich über 45.000 Toten ausgehen. Aus diesem Grund hatte der Direktor der Heidelberger Universitätspathologie, Peter Schirrmacher, bereits im August letzten Jahres mehr Obduktionen von verstorbenen Geimpften verlangt. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

Andreas Winhart: Sie lassen nicht locker – Altparteien wollen im Windschatten des Ukraine-Krieges allgemeine Impfpflicht durchdrücken!

Abgeordnete verschiedener Fraktionen haben gestern im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren vorgelegt. Zur Prävention gegen Sars-Cov-2 stünden gut verträgliche, sichere und hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung, heißt es darin. Die Regelung soll vierteljährlich evaluiert und zunächst bis Ende 2023 befristet sein. Ausgenommen sind Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:

Kassenärzte wollen Impfpflicht nicht exekutieren

Der Kassenärzte-Chef Andreas Gassen kündigte nun an, dass die rund 100.000 niedergelassenen Mediziner in Deutschland die Impfpflicht nicht umsetzen wollen. „Wir werden unseren Ärzten nicht zumuten, eine Impfpflicht gegen den Willen der Patienten zu exekutieren“, sagte Gassen. Dazu nimmt Andreas Winhart, Parlamentarischer Geschäftsführer und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt Stellung:

Bayerische Landwirte demonstrieren für Bejagung des Wolfes: Es geht um die Existenz der Weidetierhalter!

Mehr als 1.500 Menschen haben am vergangenen Samstag in München für eine Bejagung des Wolfes demonstriert. Veranstalter war der Bayerische Bauernverband. Die Landwirte fürchten um ihre Existenz: Wenn sich die Wölfe weiterhin ausbreiten könnten wie bisher, müssten viele Betriebe aufgeben. Bauernverbandspräsident Walter Heidl verlangt deshalb von der nächsten Bundesregierung, dass sie eine Absenkung des Schutzstatus für den Wolf auf europäischer Ebene erwirkt. Dazu das Statement von Franz Bergmüller und Andreas Winhart:

Delta-Variante: Kassenärzte-Chef warnt vor Panikmache und bestätigt die Position der AfD

Der Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat davor gewarnt, angesichts der Delta-Variante des Coronavirus in Panik zu verfallen. „Ich halte die Debatte derzeit für in Teilen fast schon hysterisch“, sagte er. Zwar sei Delta etwas ansteckender, aber nicht gefährlicher als andere Varianten. Bislang gebe es keine Belege dafür, dass der Anteil schwerer Erkrankungen durch diese Variante steigen würde. Kritik übte Gassen auch an den Reiseregeln: Eine Quarantäne für vollständig geimpfte Reiserückkehrer aus sogenannten Virusvarianten-Gebieten sei nicht nötig. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt: