Ein Bericht von MdL Franz Bergmüller aus der aktuellen Kreistagssitzung:
Sehr geehrte Bürger,
der Landrat eröffnete die Sitzung und stellte die Bewerberin Frau Teresa Lengl als neue Kreisarchivpflegerin vor, die für Unterstützung von allen für ihre Aufgabe erbat. Ihre Aufgabe ist die Unterstützung der Kommunen, denn der Landkreis betreibt kein eigenes geschichtliches Archiv. Sie wurde einstimmig für dieses Ehrenamt bestellt.
Der Landrat berichtete über die Partnerschaft mit dem Kreis Timis in Rumänien. Der Kreistag hat jetzt eine Einladung für das letzte Juliwochenende erhalten, da sie zur Kulturstadt in Rumänien für dieses Jahr ernannt worden ist. Auf der Rückfahrt ist ein Besuch eines Werkes der Rosenheimer Firma Krones in Ungarn vorgesehen. Jede Fraktion sollte einen Teilnehmer stellen.
Als nächstes stand die Aktualisierung der Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege im Landkreis auf der Tagesordnung. Sachaufwand und Betriebsausgabenpauschale werden dabei rückwirkend erhöht. Kindertagespflege ist eine familiennahe Betreuungsform, wobei bis zu 5 Kinder zu Hause betreut werden können. Es gibt 58 Personen, die diese Kindertagespflege ausüben. Die Befähigung hätten mehr Personen. 30 Tage werden Urlaub bezahlt und 3 Fortbildungstage sind auch inkludiert. In der Regel gibt es eine Erhöhung der Vergütungen. Nur beim Beispiel mit 7 Kindern in der Betreuung ergibt sich ein Verlust von etwa 350 €, wo Gespräche statt finden, um dies aufzufangen. AfD Kreistagsfraktionssprecher Franz Bergmüller sprach die interessante und zugleich verantwortungsvolle Aufgabe der Kindertagespflege an. Er hofft, dass es für die 7 Personen Betreuung noch ein finanziell tragbare Lösung gibt. Er fragte nach den Möglichkeiten für Seiteneinsteiger, was bejaht wurde, und sieht dabei großes Potenzial bei landwirtschaftlichen Betrieben, die sich dabei ein Nebeneinkommen erwirtschaften können und für diese Aufgabe auch eine gute Eignung hätten, wie z. B. der Bauernhofkindergarten in Noderwiechs beweist.
Die Abstimmung im Kreistag erfolgte einstimmig.
Die Änderungen in der Abfallwirtschafts- und der Abfallgebührensatzung waren Formsache und wurden gegen zwei Stimmen genehmigt. Die Müllgebühren sind bis 2026 stabil.
Der beantragte Bericht, der natürlich nichtöffentlich erfolgen hätte können, zur Entlassung des kaufmännischen Leiters der Romed-Klinik Wasserburg, wie überall stückweise in der Zeitung zu lesen war, wurde aus formalen Gründen abgelehnt. Damit wurde eine Chance vertan, Transparenz für das politische Aufsichtsgremium Kreistag her zu stellen.
Gegen die Stimmen der AfD Fraktion wurde dieser Transparenzantrag abgelehnt.
Ein weiterer Antrag der AfD Fraktion sah die Einstellung nichtöffentlicher Sitzungsunterlagen ins Kreisräteinformationssystem vor, wie es zahlreiche Gemeinden und vor allem auch die Landeshauptstadt München machen. Auch dieser Antrag wurde gegen die Stimmen der AfD Fraktion mit der Begründung abgelehnt, dass es bisher so gehandhabt worden ist und das sollte auch weiterhin so gehandhabt werden.
Mit der gleichen Argumentation wurde gegen die AfD Fraktion abgelehnt, die Vergaben von Bauaufträgen im Interesse einer transparenten Bürgerinformation öffentlich statt nichtöffentlich zu behandeln, obwohl wiederum zahlreiche Kommunen es genau so aus Transparenzgründen so machen.
Per GO-Antrag wegen Nichtzuständigkeit des Kreistages wurde der TO Punkt „Sofortiger Aufnahmestop von Flüchtlingen“ von Kreisrätin Eglseer abgelehnt, obwohl eine Diskussion darüber wünschenswert gewesen wäre. Der Antrag wäre zwar als rechtswidrig abgelehnt worden, aber eine Diskussion darüber hätte statt finden sollen.
Viele Grüße
Franz Bergmüller