Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
„Osterpaket“ der Bundesregierung bedroht 4.000 kleine Wasserkraftanlagen
Kleine Wasserkraftanlagen leisten in Bayern einen erheblichen Beitrag zur Stromversorgung. Hier gäbe es zudem noch Ausbaupotential. Von der Bundesregierung werden der „kleinen Wasserkraft“ jetzt jedoch Steine in den Weg gelegt: Ihr wird nicht der Status des „überragenden öffentlichen Interesses“ zugestanden, obwohl dieser eigentlich allen Erneuerbaren Energien zugebilligt wird.
Dies bedroht die Wasserkraft in Bayern massiv – und das, obwohl sie verlässlichen und klimafreundlichen Strom erzeugt, für den als wirkungsgleichen Ersatz im Freistaat 170 neue Windräder mit Stromspeicher erforderlich wären.
Ist das „grüne Energiepolitik“?
Mit Nachmieter schneller aus dem alten Mietvertrag?
Müssen Vermieter ihre Mieter schon innerhalb der gesetzlichen Kündigungsfrist aus dem Mietvertrag entlassen, wenn diese bereits einen Nachmieter für diesen Zeitraum gefunden haben? Nein – das sagt jetzt das Landesgericht Berlin.
Anders würde der Fall nur dann liegen, wenn die Mieten für die neue und die alte Wohnung so hoch wären, dass der Mieter in existentielle Geldnöte geraten würde.
Urteil: Kündigung nach Beleidigung rechtmäßig
Weil Mieter den Vermieter bei einem Streitgespräch massiv beleidigten, kündigte dieser ihnen fristlos das Mietverhältnis. Das Amtsgericht München erklärte die Kündigung jetzt für wirksam.
Für die zuständigen Richter gilt der Grundsatz, dass durch derartige schwere Beleidigung das für die Vertragserfüllung unerlässliche Vertrauen zerstört werde und daher auf eine vorherige Abmahnung verzichtet werden kann.