Die CSU entdeckt die Kernkraft. Ausgerechnet jetzt, nachdem sie jahrelang jeden AfD-Antrag dazu abgeblockt hat. Kanzler Merz nennt den Atomausstieg „irreversibel“, während sein eigener Parteigenosse Martin Huber von Mini-Reaktoren und Kernfusion schwärmt. Ein Kommentar von MdL Franz Bergmüller, bayerischer Landtagsabgeordneter der AfD-Fraktion:
„Die Nachrichten dieser Tage lesen sich wie ein Zerrspiegel der letzten Jahre. CSU-General Martin Huber spricht plötzlich von „Small Modular Reactors“ (SMR), von Kernfusion, von Innovationen in der Atomkraft – und präsentiert das alles als frischen Wind seiner Partei. Dabei ist das, was Huber heute als zukunftsweisende Idee verkauft, nichts anderes als das, was wir von der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag bereits seit Januar 2019 in über 30 Anträgen gefordert haben. Und alle diese Anträge wurden von CSU, SPD, Grünen und Freien Wählern gemeinsam abgelehnt.
Im Januar 2019 haben wir erstmals die Dual-Fluid-Reaktor-Technologie in den Bayerischen Landtag eingebracht und die Laufzeitverlängerung unserer Kernkraftwerke gefordert. Damals: Gelächter und Ablehnung. Im Oktober 2019 folgten Anträge zur Neubewertung der Kernenergie und zur Förderung der Generation-IV-Reaktoren an der TU München. Wieder: abgelehnt. 2020 forderten wir die wirtschaftliche Nutzung kerntechnischer Wertstoffe statt teurer Endlagerung. Abgelehnt. 2021 brachten wir Haushaltsänderungsanträge für die direkte Förderung des Dual-Fluid-Reaktors ein. Abgelehnt. Im Herbst 2021, als die Energiepreise explodierten, forderten wir die Verlängerung der Laufzeiten von Grundremmingen. Abgelehnt. Im Mai 2022, mitten in der Energiekrise nach dem Ukraine-Krieg, stellten wir erneut den Antrag: Laufzeitverlängerung der bayerischen Kernkraftwerke. Abgelehnt. Im April 2023 – wenige Tage nach dem endgültigen Abschalten des letzten deutschen AKW – forderten wir, den Wiedereinstieg in die Kernkraft und die Nuklearforschung zur Ländersache zu machen. Abgelehnt.
Und jetzt also SMR und Kernfusion als CSU-Idee.
Besonders pikant ist die Rolle von Friedrich Merz. Als CDU-Oppositionsführer empfahl er den Dual-Fluid-Reaktor namentlich als vielversprechende Zukunftstechnologie – einen Reaktor, der sogar abgebrannte Brennstäbe wiederverwerten kann. Bei Markus Lanz trat er im Herbst 2024 für längere Laufzeiten der Kernkraftwerke ein. Jetzt ist er Kanzler – und plötzlich ist der Atomausstieg „irreversibel“. Man hat ja schon viele Politiker kommen und gehen sehen, aber ein Mann, der so schnell zwischen zwei so grundlegend verschiedenen Positionen wechselt, verdient ein eigenes Kapitel in der Geschichte des politischen Wetterfings. Die langen Nasen wachsen still, aber sicher.
Merz nennt den Ausstieg einen „schweren strategischen Fehler“. Das ist richtig. Aber wer diesen Fehler gemacht und jahrelang abgesichert hat, dazu schweigt er lieber. Es war die große Koalition unter CDU/CSU-Führung, die den Ausstieg nicht rückabgewickelt hat. Es war dieselbe CSU, die in Bayern jeden einschlägigen AfD-Antrag abgelehnt hat. Und jetzt erklärt er es für nicht umkehrbar – ausgerechnet während sein eigener Generalsekretär in München das Gegenteil verbreitet. Wenn das keine politische Meisterleistung der Doppelmoral ist!
Ursula von der Leyen spricht auf EU-Ebene von einer „Atom-Renaissance“, von 200 Millionen Euro für innovative Kernreaktoren, von SMR als Schlüsseltechnologie bis Anfang der 2030er Jahre. Europa dreht um. Polen, Tschechien, Frankreich, Großbritannien – alle auf Kernkraftkurs. Und Deutschland? Hier diskutiert man, ob das nun reversibel oder irreversibel ist. Während die Lichter möglicherweise flackern.
Die AfD hat keine Kehrtwende gemacht. Wir haben keine Wendepunkte zu erklären. Wir haben diese Position seit 2019 konsequent, dokumentiert und belegbar vertreten – als einzige Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Protokolle liegen vor. Die Anträge sind archiviert. Wer Zweifel hat, kann nachschauen.
Wir sind froh, dass die Vernunft nun auch in anderen Lagern anklopft. Aber klar muss sein: Wer heute Kernkraft und SMR fordert, übernimmt AfD-Positionen. Und wer morgen so tut, als wäre das schon immer seine Überzeugung gewesen, der sollte zumindest den Mut haben, das zuzugeben.“