Ein Kommentar von Franz Bergmüller, Metzgermeister, Immobilienunternehmer und bayerischer Landtagsabgeordneter aus Rosenheim:
Es ist gerade einmal sieben Jahre her, als Ursula von der Leyen die europäische Wirtschaft mit dem Green Deal in die Planwirtschaft stürzte. Man subventionierte mit Milliardenbeträgen grüne Projekte, forderte eine CO2-neutrale Industrieproduktion und diskutierte gar eine EU-weite Sanierungspflicht für Bestandsgebäude. Auch die gesetzlichen Minderungsziele über den europäischen Emissionshandel wurden im Zuge des Green Deal stetig verschärft, was die gesamte Industrie unter erheblichen Druck setzte. Doch nun plötzlich die Kehrtwende: Die EU-Kommission hatte zuletzt gleich mehrere klimapolitische Maßnahmen aufgeweicht oder gar ausgesetzt. Zunächst wurde die jährliche Minderungsrate der CO2-Zertifikate aus dem Emissionshandel abgesenkt; die Industrie darf also ihre Emissionen zukünftig langsamer als ursprünglich geplant senken. Zusätzlich sollen die Unternehmen sogar mehr kostenlose Zertifikate erhalten. Auch die Ausweitung des Emissionshandels auf die Sektoren Verkehr und Gebäude (ETS 2) wurde aufgeschoben, nachdem Polen und andere osteuropäische Staaten mit Blick auf die hohen Energiepreise rebelliert hatten. Auch Verstöße gegen die sogenannte Methanverordnung sollen zukünftig nicht mehr geahndet werden, weil die strengen Dokumentationspflichten für Lieferstaaten am Ende die europäische Gas- und Ölversorgung gefährdet hätten. Man kann also feststellen, dass Brüssel die politische Benachteiligung von fossilen Energieträgern schrittweise rückgängig macht. Das ist insofern bemerkenswert, da man erst Anfang des Jahres den endgültigen Ausstieg aus russischen Energielieferungen auf November 2027 festgelegt hatte. Einerseits will man also wieder verstärkt auf Kohle, Öl und Gas setzen – aber gleichzeitig trennt man sich vom wichtigsten (und günstigsten) Lieferstaat. Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist das äußerst gewagt, wenn nicht gar vollkommen idiotisch.
Besonders zu denken geben sollte uns jedoch die Begründung der Kommission für ihre schrittweise Aufweichung der Klimaziele: Man fürchte eine Abwanderung der Industrie, so hört man plötzlich kleinlaut aus Brüssel. Diese Befürchtung ist natürlich völlig zutreffend, aber genau das ist der eigentliche Skandal: Bürgerliche Parteien in ganz Europa hatten nämlich bereits 2019 vor genau diesen Folgen des Green Deal gewarnt. Insbesondere die AfD ging damals auf allen politischen Ebenen gegen die grüne Planwirtschaft der EU vor, weil die katastrophalen Auswirkungen leicht erkennbar waren: Steigende Energie- und Rohstoffpreise, ausufernde Bürokratiekosten, sinkende Wettbewerbsfähigkeit – das alles war absehbar und hat sich mittlerweile auch voll bestätigt. Es sagt nun einiges über von der Leyen und ihre politische Gefolgschaft aus, dass man erst durch eine massive Wirtschaftskrise auf die eigenen Fehlentscheidungen aufmerksam wird. Seit 2019 sind europaweit rund eine Million Industriearbeitsplätze verlorengegangen, davon mindestens 200.000 allein in Deutschland. Es mussten also erst hunderte Milliarden Euro an Wertschöpfung und hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet werden, bis man in der EU-Kommission nun endlich auf die Bremse trat. Fakt ist: Wer derart kurzsichtig agiert, hat für sich jeden Führungsanspruch verloren. Für Deutschland kommt die Einsicht in Brüssel leider reichlich spät. Die deutschen Direktinvestitionen im Ausland sind innerhalb eines Jahres von 74 auf 86 Milliarden Euro angestiegen. Immer mehr deutsche Unternehmen investieren also gezwungenermaßen lieber in fernen Ländern, vor allem Asien und den USA. Die DIHK warnt, dass 41 Prozent dieser Industriebetriebe vor allem aus Kostengründen im Ausland produzieren müssen. Anders ausgedrückt: Fast jedes zweite Industrieunternehmen sieht in Deutschland keine Perspektive mehr für eine wirtschaftliche Produktion. Für ein rohstoffarmes Land, dessen Rückgrat die Industrie ist, sollten diese Zahlen ein letztes Alarmsignal sein. Bislang spielt Deutschland in wichtigen Industriesektoren wie der Automatisierung, dem Fahrzeugbau, Chemie und Werkzeugbau weltweit noch eine entscheidende Rolle, doch genau diese wird gerade durch eine verantwortungslose Politik untergraben. Die Rettung aus dieser Misere kann man nun unmöglich denjenigen überlassen, die sie maßgeblich verursacht haben. Auf Bundes- und europäischer Ebene müssen nun genau die politischen Kräfte übernehmen, die das aktuelle Dilemma vorausgesagt haben – und die seit Jahren wirksame Gegenstrategien entwickeln. In Brüssel hat man gerade erst verstanden, dass die dogmatische Klimapolitik ein historischer Irrtum war. In den bürgerlichen Parteien hingegen liegen längst tragfähige Konzepte für ein leistungsfähiges Deutschland in einem stabilen Europa in den Schubladen. Für die Alternative für Deutschland gilt, dass man nach nunmehr 13 Jahren bereit für die erste Regierungsbeteiligung ist. Zur Wahrheit gehört jedoch auch: Wenn die Wähler nicht bald den Weg für eine politische Wende bereiten, gibt es in Deutschland bald nicht mehr viel zu retten.