Ein Kommentar von MdEP Markus Buchheit:
Der Umweltausschuss hat das Verbrenner-Aus gelockert, nicht gekippt. Was der Kompromiss für Hersteller, Zulieferer und Autokäufer bedeutet.
Am 4. November hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments mit 48 zu 30 Stimmen einen Kompromiss zu den CO₂-Grenzwerten für Neuwagen angenommen. Ausgehandelt haben ihn Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale. Bisher sollten Neuwagen ab 2035 im Durchschnitt 100 Prozent weniger CO₂ ausstoßen als 2021. Jetzt sollen es 95 Prozent sein. Wer klimafreundlich erzeugten Stahl verbaut, darf auf 87,5 Prozent herunterrechnen. Bundeskanzler Friedrich Merz sagt dazu: „Das Verbrenner-Aus ist dann damit Geschichte.“
Das stimmt nicht. CDU und CSU haben 2024 in ihr Europawahlprogramm geschrieben: „Wir wollen das Verbrennerverbot wieder abschaffen.“ Herausgekommen ist ein Verbrennerverbot mit Rabatt. Wer das als Abschaffung verkauft, hält die eigenen Wähler für dumm.
Die Rechnung ist einfach. 2021 stießen Neuwagen im Schnitt rund 110 Gramm CO₂ pro Kilometer aus. Bei 95 Prozent Minderung bleiben 5,5 Gramm. Bei den 90 Prozent, auf die sich Berlin und Paris geeinigt haben, sind es 11 Gramm, mit Stahlrabatt knapp 14 Gramm. Ein sparsamer Benziner mit fünf Litern Verbrauch kommt auf etwa 116 Gramm. Ein Hersteller, der sonst nur Elektroautos verkauft, muss also rechnerisch rund 20 E-Autos absetzen, um einen einzigen solchen Benziner verkaufen zu dürfen.
Kein Unternehmen baut ein Werk, das nur zu fünf oder zehn Prozent Verbrenner herstellen darf. Das Geld für Motoren, Getriebe und Zulieferteile fließt dorthin, wo man diese Autos noch verkaufen kann. Weltweit werden deshalb nicht weniger Verbrenner gebaut, nur eben nicht mehr bei uns.
Dazu kommen die Strafen: Für jedes Gramm über dem Zielwert zahlt der Hersteller 95 Euro pro verkauftem Auto, und das schon ab 2030. Am Ende zahlt der Käufer. Am härtesten trifft es Menschen, die sich keinen teuren Neuwagen leisten können, in der Mietwohnung keine Wallbox haben und deren Arbeitsplatz beim Zulieferer am Verbrenner hängt.
Der Verhandlungsführer der Christdemokraten, Jens Gieseke (CDU), begründet den Kompromiss mit mehr Spielraum und Planungssicherheit für die Hersteller. Planungssicherheit gibt es jetzt tatsächlich: In Europa wird niemand mehr in ein Verbrennerwerk investieren. In Brüssel macht die CDU die Politik von Grünen und Sozialdemokraten, und zu Hause erzählt sie, sie habe das Verbot gekippt.
Wir fordern, das Verbrennerverbot vollständig zurückzunehmen, Biokraftstoffe und E-Fuels auf die CO₂-Bilanz anzurechnen und die Strafen für 2030 auszusetzen!