Neues aus dem Landtag

In dieser Woche fanden zur Haushaltsdebatte drei Plenarsitzungen im Bayerischen Landtag statt. MdL Franz Bergmüller sprach dabei über eine Zwischenintervention mit MdL Petra Högl (CSU) über die Zukunft der bayerischen Landwirtschaft.

MdL Franz Bergmüller kritisiert geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnungspflicht 

Die Bundesregierung plant eine Ausweitung der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung auf die sogenannte Außer-Haus-Verpflegung. Künftig sollen nicht nur im Einzelhandel, sondern auch in Gastronomie, Kantinen, Bäckereien und weiteren Betrieben Angaben zur Haltungsform von Fleischprodukten verpflichtend ausgewiesen werden. Branchenverbände warnen bereits vor einem erheblichen zusätzlichen Bürokratieaufwand und steigenden Kosten entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Dazu MdL Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Abgeordneter im Bayerischen Landtag:

Geplante Verteuerung von Minijobs: MdL Franz Bergmüller warnt vor Angriff auf flexible Beschäftigungsmodelle und kleine Betriebe

Die Bundesregierung plant im Rahmen einer Reform der gesetzlichen Krankenversicherung eine deutliche Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge für geringfügig Beschäftigte. Konkret soll der pauschale Krankenversicherungsbeitrag für Minijobs von derzeit 13 Prozent auf rund 17,5 Prozent steigen. Verbände warnen bereits vor gravierenden Folgen für flexible Beschäftigungsformen und insbesondere für kleine und mittelständische Betriebe. Dazu MdL Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Abgeordneter im Bayerischen Landtag:

Terminverschiebung

Wichtiger Hinweis: Der für den 19.4. angekündigte Vortrag im Rahmen der Unterlauser Gespräche zum Thema Rundfunkgebühren wird aufgrund von Terminschwierigkeiten auf der Herbst verschoben!