Deutschland im Ausverkauf an China?

Der deutsche Industrieverband BDI fordert einen härteren wirtschaftspolitischen Kurs entgegen China. Damit soll die Marktwirtschaft gegenüber dem chinesischen Staatskapitalismus widerstandsfähiger gemacht werden. Konkret schlägt der Verband vor, das EU-Beihilferecht und die Anti-Subventions-Instrumente zu schärfen. Zwar seien Investitionen aus China grundsätzlich willkommen, Übernahmen europäischer Technologieunternehmen sollten jedoch genau untersucht und gegebenenfalls verhindert werden. AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller unterstützt diese Forderung. Er warnt ausdrücklich davor, Schlüsselindustrien in Deutschland an ausländische Unternehmen abzugeben.

Mietrecht: Mieter muss Mietausfall ersetzen

Wird durch das Verhalten des Mieters eine fristlose Kündigung erwirkt, muss dieser dem Vermieter alle daraus resultierende Nachteile ersetzen. Dies umfasst neben eventuellen Anwalts- und Gerichtskosten auch den Mietausfall. Dieser Schadensersatzanspruch gilt auch, wenn aufgrund der Verfehlungen des Mieters eine einvernehmliche Vertragsaufhebung beschlossen wird.

Beschneidung auf dem Küchentisch

In Deutschland sind Beschneidungen von Jungen erlaubt. Dabei kommt es bekanntermaßen oft zu Komplikationen. So auch in dem Fall eines zwei Wochen alten Babys. Der Säugling war 2017 nach diesem Eingriff mit starken Blutungen in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Der ausführende Arzt hatte den Buben zuvor zuhause auf dem Küchentisch der Familie beschnitten. Jetzt wurden die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung gegen den Mediziner überraschend eingestellt. Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller verurteilt die Beschneidung von Säuglingen aufs Schärfste. Er hält den medizinisch unnötigen Eingriff für Körperverletzung.

Ende der Anbindehaltung – Das Aus für unsere Bauern?

Bis 2030 soll die ganzjährige Anbindehaltung von Kühen verboten sein. Das fordern jetzt fünf Molkereiverbände aus Bayern und Baden-Württemberg. Konkret geht es darum, den Tieren freie Bewegung im Stall zu ermöglichen. Besonders für kleinere Betriebe könnte dies jedoch das Ende bedeuten. Ein entsprechender Umbau der Stallungen bringt enorme Kosten mit sich. AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller kritisiert die Forderungen der Molkereien daher scharf.

Schluss mit der Bevormundung

Erst die Dieselfahrzeuge, jetzt auch Silvesterböller. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will ein Feuerwerksverbot in deutschen Großstädten durchsetzen. Grund dafür ist die angeblich zu hohe Feinstaubbelastung. Sollten sich Kommunen gegen das drohende Verbot aussprechen, will die DUH sogar vor Gericht ziehen. Für AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller ist dies nach der Diesel-Affäre der nächste Schritt in die staatliche Bevormundung.

Neues aus dem Landtag: Wirtschaftsausschuss

Für die weitere Zukunft Bayerns ist Digitalisierung von großer Bedeutung. Dies bekräftige auch Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Broy im Rahmen eines Fachgespräches in der 2. Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Der Gründungspräsident des „Zentrum Digitalisierung.Bayern“ informierte dabei über den derzeitigen Entwicklungsstand Bayerns, sowie über Chancen und zu beachtende Risiken des Fortschritts. Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller kritisiert in diesem Kontext insbesondere die unzureichende Breitbandversorgung. Gerade in ländlichen Gebieten würden dadurch Freiberufler, Selbstständige und mittelständische Unternehmen enorm belastet werden.

Tatort Amberg: Nur ein weiterer „Einzelfall“

Am 29. Dezember 2018 wurden in Amberg in der Oberpfalz zwölf Menschen wahllos angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand handelt es sich bei den insgesamt vier Tatverdächtigen um jugendliche Asylbewerber. Ein weiterer der „Einzelfälle“, die sich in den vergangenen Monaten und Jahren häufen. Wiederum wird der deutschen Bevölkerung klar gezeigt, dass sich in unserem Asylsystem dringend etwas ändern muss.

Wählercheck vor der Europawahl

Kurz vor der Europawahl droht der CSU ein weiteres Abrutschen auf 36%. Dies zeigte jetzt das Ergebnis der „Sonntagsfrage“ in Bayern. Im Gegenzug scheint die AfD stark zulegen. Große Unzufriedenheit äußert sich bei der Umfrage außerdem bezüglich der Bundesregierung und des Bundesinnenminister Horst Seehofer. Begrüßt wird in Bayern hingegen die Koalition CSU/Freie Wähler.

Deutschland hinkt im Mobilfunknetz hinterher

Für die derzeitige Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten steht insbesondere der Ausbau der Mobilfunk-Versorgung auf der Tagesordnung. Man brauche dringend eine „kraftvolle Ausbauoffensive“, lautet die Beschlussvorlage. Wo private Mobilfunkbetreiber nicht in der Lage sind, eine ausreichende Versorgung zu gewährleisten, soll der Staat Mobilfunkmasten errichten. AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller sieht seinen Standpunkt damit bestätigt. Der Wirtschaftsfachmann spricht sich bereits seit Jahren gegen eine Privatisierung der digitalen Infrastruktur aus.

Die Angst vor der Altersarmut

Die Deutschen fürchten sich vor Armut im Ruhestand. Das zeigt jetzt eine aktuelle Umfrage der Beratungsgesellschaft EY. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Angst vor mangelnder finanzieller Absicherung im Alter um deutliche 18 Prozentpunkte. Für AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller sind diese Zahlen „alarmierend“. Er fordert dringend eine Rentenreform, um in Zeiten des Demographiewandels eine ausreichende Altersvorsorge zu gewährleisten.