Bei erheblichem Zahlungsverzug darf der Vermieter eine „zweifache“ Kündigung aussprechen. Dies bekräftigten jetzt zwei Urteile des Bundesgerichtshofes. Selbst wenn sämtliche Mietrückstände innerhalb der gesetzlichen „Schonfrist“ zurückgezahlt werden, bleibt der Mieter damit zur Räumung der Wohnung verpflichtet.
Weil der Name Kunden verärgert hatte, wurde ein Schinken der Metzgerei Boneberger in Schongau jetzt umbenannt. Anstatt als „Zigeunerbraten“ wird die Wurst ab sofort als „Pusztabraten“ verkauft. Für den AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller sind derartige Diskussionen unnötig und sinnlos.
Der UN-Migrationspakt ist verabschiedet worden. Mit der Begründung, dass der Vertrag „rechtlich nicht bindend“ sei, verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Unterzeichnung Deutschlands. Im Rahmen eines Expertengesprächs der ARD spricht der Jurist und Rechtsphilosoph Reinhard Merkel jetzt auch klar über Rechtsfolgen des Paktes. Damit verbreitet der Sender erstmals Kritik an der Ausarbeitung des Dokuments. Für AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller ist dieses Verhalten ein Skandal. Der Politiker hatte bereits vor Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes vor möglichen Folgen gewarnt.
Für große Kritik sorgen derzeit die Pläne zum Neubau zweier Hotels in München. Die Häuser sollen direkt im Zentrum der Stadt entstehen und beide von dem Konzern „Motel One“ betrieben werden. Kritiker des Projekts fürchten einen enormen Verdrängungswettbewerb durch die internationale Kette. Um derartige Situationen rechtlich abzusichern, spricht sich AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller für eine Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms aus. Dies soll dann künftig neben der Ansiedlung von beispielsweise Einzelhandelsgroßprojekten auch die Abschöpfungsquote von Hotels regeln.
Über den Einzug der AfD in den Bayerischen Landtag äußerte sich jetzt der Abgeordnete Franz Bergmüller. Auf der Weihnachtsfeier der Fraktion im Maximilianeum sprach der Politiker über die Chancen der Partei im Landtag.
2015 heiratete ein 1994 geborener Syrer in seinem Heimatland seine damals 14-jährige Cousine. Im selben Jahr flohen die beiden nach Deutschland. Jetzt soll das Bundesverfassungsgericht klären, ob eine solche Kinderehe wirksam ist. Wäre dies der Fall, so wäre die minderjährige Syrerin kein Fall für das Jugendamt, sondern dürfte ihren Aufenthaltsort selbst bestimmen. AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller warnt eindrücklich davor, die Kinderehe in Deutschland als rechtsgültig anzusehen.
Als Bayern LB-Chef hat Johannes-Jörg Riegler einen guten Job gemacht. Dank ihm liefert die Landesbank zuverlässig stabile Zahlen. Aus hauptsächlich persönlichen Gründen wird Rieglers auslaufender Vertrag nun jedoch nicht verlängert. Trotzdem hat der 54-Jährige jetzt einen Anspruch auf einen sechsstelligen Betrag pro Jahr, bis zum Erreichen des Rentenalters. Als „Skandal“ bezeichnet AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller in dieser Sache insbesondere die Verschleierungstaktik des Freistaates. Die Entscheidung Rieglers Vertrag betreffend war bis nach der Landtagswahl hinausgezögert worden.
Das Misstrauensvotum hat die britische Regierungschefin Theresa May in dieser Woche überstanden. Wie es mit dem „Brexit“ weitergehen soll, ist jedoch weiterhin unklar. Mittlerweile wird auch ein zweites Referendum in Erwägung gezogen. Trotz aller Probleme Großbritanniens beim EU-Ausstieg fordert AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller Zusammenhalt. Weitere Streitigkeiten würden laut dem Politiker lediglich Wirtschaftswachstum und – entwicklung aller beteiligten Länder schädigen.
Unter dem Druck der „Gelbwesten“ in Frankreich räumt Präsident Emmanuel Macron seinem Volk derzeit zahlreiche Zugeständnisse ein. Durch diese teuren Sozialmaßnahmen könnte das französische Defizit jetzt die „Drei-Prozent-Grenze“ überschreiten. Damit würde das Land, wie aktuell auch Italien, gegen die EU-Regelungen verstoßen. Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller spricht sich in diesem Kontext klar gegen eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden der EU-Länder aus.
Der Weg zu unkontrollierbaren Verboten von nagelneuen PKWs ist frei. Das höchste EU-Gericht entschied jetzt, den Kompromiss bei der Abgasnorm Euro 6 nachträglich zu kippen. Konkret werden damit die Rechte von Städten gestärkt, beliebig Fahrverbote verhängen zu können. AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller hält derartige Bestimmungen für untragbar.