Seit 1. Oktober 2019 verlangt die Volksbank Fürstenfeldbruck für Neukunden Strafzinsen. Nicht etwa ab einem gewissen Vermögenswert, sondern bereits ab dem ersten Cent. Was von Ministerpräsident Söder und Bundesfinanzminister Scholz bisher immer verneint wurde, ist damit nun Realität geworden. Dazu sagt der Abgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
Während Österreich keine Probleme mit der Maut hat, scheint es für Deutschland ein Ding der Unmöglichkeit zu sein, ein ähnliches System einzuführen. Der Abgeordnete Franz Bergmüller fordert jetzt, Amt mit Verantwortung zu verbinden und so Steuerverschwendung, wie in diesem Fall durch Verkehrsminster Scheuer, zu verhindern.
Alle Interessierten haben jetzt die Möglichkeit, einen Einblick in die Arbeit im Maximilianeum zu erhalten. Am Dienstag, den 26. November, sind alle Bürgerinnen und Bürger dafür herzlich in den Bayerischen Landtag eingeladen. Die Plätze sind begrenzt, eine vorherige Anmeldung ist daher unbedingt erforderlich. Für die Anreise mit der Bahn wird pro Person eine Unkostenpauschale von 8,50 Euro ausgezahlt.
Im Rahmen der „Unterlauser Gespräche“ spricht jetzt MdEP Bernhard Zimniok. Am Sonntag, den 24. November, referiert der Politiker über die derzeitigen Entwicklungen in Syrien und den Kaschmirkonflikt. Alle Interessierten sind dazu ab 18 Uhr herzlich eingeladen.
In den kommenden fünf Jahren soll sich der Bereich des Münchner Verkehrs- und Tarifverbundes verdoppeln. Um den Bedarf des Ausbaus in die umliegenden Landkreise und Städte zu prüfen, fördert Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) jetzt eine umfassende Grundlagenstudie. Franz Bergmüller, Leiter des bayerischen AfD- Arbeitskreises für Verkehr und Wohnen, begrüßt diesen Vorstoß. Er fordert neben einem Ausbau des MVV jedoch weitreichender Maßnahmen, um den ÖPNV für Pendler attraktiver zu gestalten:
Alle Politikinteressierten haben jetzt die Möglichkeit, an Fahrten nach Berlin und nach Straßburg teilzunehmen. Organisiert werden diese durch die Abgeordnetenbüros von MdB Hansjörg Müller und MdEP Markus Buchheit.
Die deutsche Polizei ist „verwundert“. Kaum wurde der Clan-Chef Ibrahim Miri kostenintensiv abgeschoben, schon ist er wieder in Deutschland und hat einen Antrag auf Asyl gestellt. Für den bayerischen Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller ist dies der erneute Beweis, dass in der derzeitigen Asylpolitik dringend ein Umdenken erforderlich ist.
UPDATE: In unserer Online-Zeitung informieren wir über weitere Hintergründe!
Wie in dieser Woche berichtet wurde, zeigt sich Bundesfinanzminister Scholz nun doch kompromissbereit, wenn es um den Europäischen Einlagenschutz geht. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, warnt dringend vor der Einführung dieser Regelung.
Was hat wirklich zu den Unruhen in Chile geführt? Wir haben recherchiert! Unsere Ergebnisse können jetzt in der Online-Zeitung „Rosenheim-Alternativ“ nachgelesen werden.
Kernenergie, Breitbandausbau, Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie und Baupolitik. Unter anderem zu diesen Themen diskutierte jetzt der Wirtschaftsausschuss im Bayerischen Landtag. Hier die wichtigsten Informationen kurz zusammengefasst.