In den folgenden Wochen stellen wir das neue Energiekonzept von MdL Franz Bergmüller für die Sektoren Strom, Wärme und Verkehr vor:
Energiepolitische Ausgangssituation
Eine leistungsfähige und wirtschaftliche Energieversorgung ist unverzichtbare Voraussetzung für jeden modernen Industriestandort. In Zeiten geopolitischer Instabilität müssen rohstoffarme, im- portabhängige Staaten wie Deutschland darüber hinaus bei der Ausgestaltung ihrer Energie-Infrastruktur größten Wert auf eine Diversifizierung von Lieferstaaten und verwendeten Energiträgern legen, um die Versorgung auch unter unsicheren Marktbedingungen sicherzustellen. Ein modernes, tragfähiges Energiekonzept wird daher sowohl konventionelle als auch erneuerbare Technologien berücksichtigen, sofern sie wirtschaftlich darstellbar und technisch sinnvoll nutzbar sind.
Die übereilte Aufkündigung der Handelsbeziehungen mit Russland durch EU und Bundesregierung haben den deutschen sowie europäischen Energiemarkt in große Unsicherheit mit steigen- den Preisen und gravierenden Versorgungsengpässen geführt. Eine verantwortungsvolle Energiepolitik muss jedoch den Beziehungen zu allen verfügbaren Lieferstaaten größten Stellenwert einräumen. Da Erdgas und -öl auch in den nächsten Jahrzehnten eine tragende Rolle innerhalb des Energiesystems spielen werden, muss eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland unter gleichzeitiger Erschließung zusätzlicher Bezugsquellen angestrebt werden.
Eine pauschale Ablehnung erneuerbarer Energien erscheint im Hinblick auf die große Abhängigkeit Deutschlands von Energieimporten nicht mehr zeitgemäß, gleiches gilt für die Ausblendung der Endlichkeit fossiler Ressourcen. Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur bestmöglichen Nutzung vorhandener Energieträger sind daher ein unverzichtbarer Bestandteil bürgerlicher Energiepolitik und keinesfalls gleichbedeutend mit irrationaler grüner Ideologie. Die einseitige Fokussierung darauf widerspricht jedoch der bewährten Gleichwertigkeit aller Ziele des energiepolitischen Dreiecks bestehend aus Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltschutz. Ungefähr beginnend ab der Jahrtausendwende wurden diese Zielsetzungen zugunsten nicht quantifizierbarer Klimaschutzziele verschoben. Der vermeintliche Klimaschutz und die damit be- gründete Energiewende wurde dabei allem anderen übergeordnet.
Diese irrationale Politik hat in den vergangenen 20 Jahren zu erheblichen Verwerfungen innerhalb der deutschen sowie europäischen Energieinfrastruktur geführt. Durch politische Eingriffe wie den Kohle- und Atomausstieg wurden bewährte Energiesysteme stillgelegt, gleichzeitig wurde der Energiemarkt durch planwirtschaftliche Regelwerke wie das Erneuerbare-Energien- Gesetz (EEG) oder das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) destabilisiert. In der Folge haben sich Versorgungssicherheit, Preisstabilität sowie Planungssicherheit für Betreiber und Investoren stark verschlechtert. Das deutsche Energiesystem wurde damit künstlich in einen Zustand versetzt, der die Versorgung des Landes aus eigener Kraft mittlerweile verunmöglicht und massive Energieimporte erforderlich macht.
Die Bundesregierung begeht „energiepolitischen Selbstmord auf Raten“, indem sie das Energiesystem vor allem im Stromsektor vorsätzlich schwächt und damit zunehmend zum schwächsten Glied innerhalb des europäischen Verbundsystems wird. Während der deutsche Kraftwerkspark früher eine tragende Säule der europäischen Versorgungssicherheit war und unsere Nachbarländer in Teilen mitversorgen konnte, belasten die aktuelle Unterdeckung bei der gesicherten Leis- tung sowie die volatile Einspeisung der deutschen EE-Anlagen mittlerweile das gesamte Verbundnetz. Auch die Wärmeversorgung sowie der Verkehrssektor werden durch den politischen
Kampf gegen fossile Energien zunehmend beeinträchtigt, was sich vor allem in steigenden Preisen und einem Rückgang der Versorgungssicherheit (z.B. bei Fernwärme) zeigt. In der Summe hat sich die Energiewende damit zu einer ernsthaften Gefahr für unseren Wohlstand entwickelt.
Das vorliegende Konzept soll Bestandsaufnahme und gleichzeitig Lösungsansatz für dieses ener- giepolitische Dilemma der Gegenwart sein. Es beinhaltet weiterhin eine Prognose über die voraussichtlichen Effekte der energiepolitischen Positionen der AfD, sollten diese in die Tat umgesetzt werden. Dabei werden die Sektoren Strom, Wärme und Verkehr gleichermaßen berücksichtigt.
Um den potenziellen Deckungsbeitrag unterschiedlicher Technologien zum zukünftigen deutschen Energieverbrauch bewerten zu können, muss dessen voraussichtliche Entwicklung be- kannt sein. Das Fraunhofer-Institut geht von einem leichten Rückgang des Endenergieverbrauchs über alle Sektoren von aktuell 2.500 auf rund 2.300 Terrawattstunden im Jahr 2030 aus.1 Diese Größenordnung dient als Grundlage für die folgende Potenzialanalyse.