Neues aus Brüssel: MdEP Bernhard Zimniok berichtet in seinem Gastbeitrag über das kürzliche “Hearing” im Europaparlament am 1. Oktober 2019. Als Koordinator der Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Entwicklungsausschuss (DEVE) stand ihm das Erstrederecht der Fraktion zu, der designierten Kommissarin für „Internationale Partnerschaften“, Jutta Urpilainen aus Finnland, eine Frage zu stellen.
Nachdem die neue Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am 10. September 2019 ihr designiertes Kabinett vorgestellt hatte, finden seit dem 30. September die entsprechenden Hearings im Europaparlament statt. In diesen müssen sich die designierten Kommissare, die von den Regierungen der Mitgliedstaaten entsandt werden, vor den gewählten Abgeordneten des Parlaments einer Anhörung stellen. Bereits im Vorfeld wurden vom Rechtsausschuss des Parlaments die Kandidaten von Ungarn und Rumänien aufgrund von Unregelmäßigkeiten (Korruption etc.) ausgeschlossen.
Die Gesamtdauer der Redezeit pro Fraktion wird – wie immer – anhand der Fraktionsgröße bestimmt.
Als Koordinator der Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Entwicklungsausschuss (DEVE) stand mir am 01. Oktober 2019 das Erstrederecht unserer Fraktion zu, um der designierten Kommissarin für „Internationale Partnerschaften“, Jutta Urpilainen aus Finnland, eine Frage zu stellen.
Ich hatte mich dazu entschlossen, das Thema Entwicklungshilfe mit dem berühmten Fallbeispiel „Märtyrerfond“ der Palästinensischen Autonomiebehörde auf die Tagesordnung zu bringen. In den letzten Jahren wurde immer wieder medial über diesen Missbrauch von Entwicklungsgeldern berichtet. So wurden allein im Jahr 2017 knapp 300 Millionen Euro für die Unterstützung der Familien von Terroristen bereitgestellt und abgerufen, die im Zuge eines Terroraktes gegen Israel den Tod fanden oder inhaftiert wurden. Die Involvierung in einen Terrorakt gegen Israel ist dabei das oberste Entscheidungskriterium.
Bereits 2012 hatte der Europäische Rechnungshof dieses Vorgehen in einem Untersuchungsbericht scharf kritisiert und die Kommission zum Handeln aufgefordert. Allein, es geschah nichts.
Zurück zur Gegenwart: Wie sie dieses Problem konkret angehen wolle, hatte ich Frau Urpilainen gefragt. Sie antwortete so, wie man das von einer zukünftigen Kommissarin erwarten durfte. Die Aussagen, die man fast schon routinemäßig in allen möglichen Bereichen aufgetischt bekommt, waren zugleich dem ideologischen Mainstream folgend wie inhaltsleer. Beispielsweise stehe sie „für größtmögliche Transparenz“, das sei ihr ein wichtiges Anliegen. Man müsse insbesondere in jenen Bereichen transparent sein, in denen man Steuergelder verwende. In welchen Bereichen ist das denn nicht der Fall, frage ich mich? Woher soll das Geld denn kommen, wenn nicht aus Steuermitteln?
Auf diese nichtssagende Antwort durfte ich sodann noch eine sogenannte „Folge-Frage“ stellen. Ich präzisierte mein Anliegen nochmals und fragte nach konkreten Maßnahmen, mit derer sie den Missbrauch der Hilfsgelder durch die Palästinensische Autonomiebehörde zu verhindern gedenke und ob nicht endlich neue Wege der Entwicklungspolitik eingeschlagen werden sollten. Weg von der Methode, Milliarde um Milliarde in den entsprechenden Ländern zu verteilen. Weg von der Methode, die seit Jahrzehnten keinerlei positive Auswirkungen zeigt, sondern Abhängigkeiten schafft, die Korruption in diesen Ländern verschärft und die Eigeninitiative der Politiker vor Ort marginalisiert.
Trotz meiner noch recht kurzen Zeit als Abgeordneter hatte ich auch hier nicht mit einer adäquaten Antwort gerechnet. Immerhin muss von der Leyen ihre Schäfchen bereits vor der Auswahl auf ihre ideologische Tauglichkeit überprüft haben, bevor sie sie ruhigen Gewissens ins Rennen schicken konnte. Doch zugegebenermaßen war ich trotz allem ein wenig überrascht ob der unfassbar absurden Antwort, die mir Frau Urpilainen diesmal präsentierte: Sie wolle dafür sorgen, dass mehr Frauen im Friedensbildungsprozess eingesetzt werden. Mehr Frauen im Friedensbildungsprozess. Lassen Sie das einen Moment sacken. Mehr Frauen im Friedensbildungsprozess war im Wesentlichen ihre Antwort, ihre „konkrete Maßnahme“ auf die Frage, wie der Missbrauch von Entwicklungsgeldern zur Unterstützung von Terroristen durch die Palästinensische Autonomiebehörde verhindert werden kann.
Da stellt sich mir nur noch eine Frage: Quo vadis, EU?
Bernhard Zimniok