Gastbeitrag: Neues aus dem Europaparlament

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MdEP Bernhard Zimniok berichtet über die aktuelle Sitzung des Entwicklungsausschusses im Europaparlament:

Am 21.04.2020 fand eine virtuelle Sitzung des Entwicklungsausschusses statt, an dem die beiden Komissare Jutta Urpilainen (Entwicklung) und Janez Lenarcic (Krisenmanagement) teilnahmen, um sich den Fragen der EU-Abgeordneten zu stellen. Leider waren die Antworten, wie so oft, gespickt mit Phrasen und letzten Endes völlig unbrauchbar.

Mitte April hat die EU das sogenannte “Team Europe” vorgestellt. Das ist ein Projekt, in dessen Zuge die EU rund 20 Mrd. Euro an Drittstaaten, also Länder außerhalb der EU, zur Bekämpfung des Coronavirus vergeben möchte. Keine schlüssige Antwort erhielt ich auf meine Frage, wie es sein könne, dass die EU einen derartigen Geldbetrag an Drittstaaten verschenkt, während in der EU Länder wie Italien oder Spanien nach wie vor extrem mit den Auswirkungen des Coronavirus zu kämpfen haben, während nach wie vor Abertausende sterben, während es nach wie vor überall an Schutzausrüstung mangelt. Woher organisiert die EU das zu verschenkende Schutzmaterial? Haben wir nicht viel zu wenig davon in der EU? Bereits Anfang Februar hatte Italien die EU um Hilfe ersucht, erhielt aber keine Antwort aus einem der EU-Mitgliedstaaten. Zur gleichen Zeit erhielt China hingegen insgesamt über 55 Tonnen Hilfsgüter - und revanchierte sich später durch eine Lieferung an Italien. Ist das die viel zitierte Solidarität in der EU? Wie kann es möglich sein, dass ein EU-Mitgliedstaat um Hilfe ruft - und man stattdessen dem Land hilft, aus dem sich das Virus ungehindert in die ganze Welt verbreiten konnte?

Ich möchte Ihnen kurz anhand einiger Länder beispielhaft darstellen, welche Summen Ihrer Steuergelder verschenkt werden:
Bolivien 5 Mio.
Tunesien 247 Mio.
Sierra Leone 35 Mio.

Oder für was erhält Afghanistan 216 Mio.? Es sind keine validen Daten vorhanden. Wer macht sich damit die Taschen voll? Finanzieren wir gar den wahrscheinlich zukünftigen Taliban-Staat?

Sogar die Türkei erhält 90 Mio. für medizinische Ausrüstung, trotz Erdogans ausdauernder Aggression gegenüber der EU. Nigeria als einer der ölreichsten, aber auch korruptesten Staaten der Welt erhält 50 Mio. Im Sudan wird mit 10 Mio. das “Bewusstsein für das Virus” gestärkt - was auch immer man sich darunter vorstellen soll. Und so geht das in einem fort.

Die Antwort der beiden Kommissare haben den Eindruck verstärkt, den man aufgrund der fehlenden Solidarität gegenüber Italien bereits gewinnen musste: Länder außerhalb der EU gehen vor. Auch über (erneute) Schuldenschnitte für Entwicklungsländer wird debattiert, damit sie die Folgen des Coronavirus adäquat bekämpfen können. Ein Schuldenschnitt, wie er für Italien nicht zur Debatte steht.

Ich wiederhole daher erneut meine Forderung nach einem Moratorium. Die Finanzierung aller Projekte außerhalb der EU, die nicht primär dem Schutz der EU-Bevölkerung dienen, sollen unverzüglich eingestellt werden, um die freigewordenen Mittel für die Bekämpfung der Folgen des Coronavirus einsetzen zu können. Und ich fordere ein generelles Umdenken in der EU. Wir müssen zuerst unsere Probleme lösen, bevor wir uns anderen Problemzonen außerhalb der EU zuwenden können. Andernfalls bleibt das Hervorheben der europäischen Solidarität nur Makulatur.

MdEP Bernhard Zimniok

Zum Autor: Bernhard Zimniok ist Abgeordneter im EU-Parlament und dort entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation. Er kommt aus München, ist verheiratet und hat einen erwachsenen Sohn.
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