Der Kommentar von MdL Uli Henkel auf Anfrage des BR zum ÖPNV-Konzept 2030 von Verkehrsminister Bernreiter:
Als AfD machen wir uns für einen ÖPNV Ausbau, gerade auch im ländlichen Raum, stark. Die in der ÖPNV Strategie 2030 angedachten Gelder reichen insoweit kaum aus, weshalb das gerade angedachte 49 € Ticket, welches etwa 60 % der Bevölkerung im Bayern ohne zusätzlichen Individualverkehr gar nicht vernünftig nutzen können, der absolut falsche Weg ist, entzieht er doch dem System genau das Geld, welches in einen nachhaltigen Ausbau gesteckt werden müsste.
Die Frage, ob man die staatlichen Zuschüsse für die Verkehrsverbünde ( ca. 2⁄3 der Einnahmeausfälle beim 49 Euro Ticket sollen so ja ausgeglichen werden ) hier nicht falsch investiert beantworten wir somit ganz klar mit Ja.
Auch die Kritik des LBO daran, dass künftig alle Mittel für den ÖPNV gebündelt an die kommunalen Aufgabenträger fließen sollen, womit die privaten Verkehrsunternehmen, die gerade auch auf dem Land ja eine außerordentlich wichtige Funktion erfüllen, aber keine Planungssicherheit mehr haben, halten wir für absolut berechtigt, würde ein Ausfall dieser Anbieter eine kaum zu schließende Angebotslücke hinterlassen und so das „Gesamtkonzept flächendeckender ÖPNV“ ohne Not gefährden.
Sind die Schwerpunkte richtig gesetzt?
Das Strategiepapier verfolgt insgesamt einen breiten Ansatz, deckt damit die wesentlichen Baustellen des ÖPNV durchaus ab, bleibt aber auf der anderen Seite bedauerlicherweise reichlich unspezifisch. Gerade vor dem Hintergrund des Desasters der 2. Stammstrecke in München, hätte ich mir vor allem konkretere Ausführungen gewünscht, wie man künftige Bauvorhaben zu beschleunigen und Kostenexplosionen zu vermeiden gedenkt.
Reichen die Mittel aus?
Das Strategie-Papier vermeidet es ja konkrete Zahlen zur Finanzierung zu liefern und baut nicht zuletzt auf die Unterstützung der Partner im Bund und den Kommunen. Es darf jedoch vor Hintergrund der wirtschaftlichen Eintrübung und drohenden Rezession bezweifelt werden, dass sich viele Kommunen in den kommenden Jahren, große zusätzliche Verkehrsprojekte werden leisten können. Unzweifelhaft ist lediglich, dass eingedenk der anhaltenden Inflation und der steigenden Personalkosten, man mit den aktuellen Budgetplänen die selbstgesteckten Ziele wohl nicht erreichen wird.
Sollte der ÖPNV zur Pflichtaufgabe werden?
Selbst wenn der ÖPNV eine Pflichtaufgabe wäre, würde den Gemeinden dadurch ja nur die Entscheidung über das „Ob“ genommen, nicht aber die über das „Wie“ Der Betrieb von Bus-, Straßen- und U-Bahnen, als freiwillige Aufgabe der Kommunen, hat sich in der Vergangenheit allerdings durchaus bewährt, wissen diese doch grundsätzlich am besten, was die Bürger vor Ort benötigen und was nicht, und wie insoweit der ÖPNV vor Ort zu ertüchtigen ist. Insofern geht die ÖPNV-Strategie der Staatsregierung grundsätzlich in die richtige Richtung. Ankündigungen etwa zur Anschubfinanzierung landesbedeutsamer Buslinien oder der Schaffung von Strukturen zum besseren Wissenstransfer zwischen den Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen sind zu begrüßen.
Ist es korrekt, dass seit 2005 kein Gesamtkonzept mehr vorgelegt wurde?
Ja, das ist korrekt. Bereits 2019 wurde durch den Obersten Rechnungshof gerügt, dass man das Thema 17 Jahre hat schleifen lassen, obwohl man sogar gesetzlich dazu verpflichtet gewesen wäre alle 2 Jahre einen Schienennahverkehrsplan vorzulegen. Das ist durchaus ein Armutszeugnis für die Verkehrspolitik der CSU in Bayern der vergangenen Jahre.
Uli Henkel MdL