MdEP Bernhard Zimniok zum Migrationspakt 2.0

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Wichtiger Beitrag des Europaabgeordneten Bernhard Zimniok: „EU-Kommission plant Migrationspakt 2.0 - Zeigen SIE Ihren Unmut!“

Die EU-Kommission hat einen neuen Versuch gestartet, „gemeinsame Regeln für Asyl und Migration in den EU-Mitgliedsstaaten zu schaffen“, wie sie es umschreibt. Sie geht nach wie vor von der Prämisse aus, dass die EU eine universelle Verantwortung für das Wohlergehen der gesamten Welt habe. Konsequenz dessen ist, dass sie keine Politik im Interesse der EU-Mitgliedstaaten betreibt, sondern eine Politik für Flüchtlinge oder solche, die sich dafür ausgeben.

Den Inhalt der Kommission habe ich bereits am Montag Abend in einem Post dargestellt. Viel gibt sie nicht preis. „Sichere Migrationswege“ sollen beispielsweise geschaffen werden, also illegale Migration legal werden. Das geht an den realen Bedürfnissen unseres Landes völlig vorbei. Wir müssen Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit in Deutschland und anderen europäischen Nationen wiederherstellen, wir müssen die Parallelgesellschaften, die um uns herum entstanden sind, abbauen, wir müssen diejenigen identifizieren und zurückführen, die sich nicht in Europa aufhalten dürfen, und wir müssen unsere Hilfe für echte Flüchtlinge reformieren, damit sie in der Nähe ihres Heimatlandes stattfindet und eine bessere Wirkung hat.

Und jetzt sind SIE gefragt: Kommentieren Sie diesen Plan der Kommission auf ihrer Webseite (Link unten)! Da die Frist für Kommentare an diesem Donnerstag (27.08.2020) ausläuft, ist Eile geboten. Ihr Feedback ist wichtig! Nehmen Sie sich die Zeit, die folgenden Zeilen zu lesen und zeigen Sie der Kommission Ihre Ablehnung!

Warum sind wir gegen diesen Kommissionsvorschlag? Wir fordern die Berücksichtigung folgender Aspekte:

  • Vollständige Schließung der EU-Außengrenzen sowohl für Flüchtlinge als auch für Migranten auf absehbare Zeit. Nach der unkontrollierten Massenmigration, insbesondere seit 2015, werden Zeit und Ressourcen benötigt, um Recht und Ordnung in Deutschland und anderen europäischen Staaten wieder vollständig herzustellen und unberechtigte Asylbewerber (derzeit sind allein rund 272.000 ausreisepflichtig!) abzuschieben.

  • Die EU muss Deutschland und andere Mitgliedsstaaten dabei unterstützen, die Asylregel im ersten sicheren Land durchzusetzen. Die EU muss aufhören, Asylsuchenden die Einreise in die EU-Zone zu ermöglichen und Asylanträge in direktem Widerspruch zum derzeitigen internationalen Rechtsrahmen zu stellen.

  • Die EU kann mit Zustimmung der Mitgliedsstaaten dafür sorgen, dass eine begrenzte Anzahl von Unterkünften und Asylzentren in sicheren Ländern eingerichtet wird, um eine begrenzte Anzahl an tatsächlichen Flüchtlingen kontrolliert (mit Pass und eingehender Prüfung!) zu unterstützen - insbesondere in Gebieten, in denen unsere Hilfe weniger kostet und die Flüchtlinge näher an ihrem Heimatland sind, um eine schnellere Rückkehr zu ermöglichen.

  • Alle irregulären Migranten innerhalb der EU werden identifiziert und so lange festgehalten, bis sie freiwillig zurückkehren oder ihr Herkunftsland ihre Rückkehr akzeptiert. Bis dahin muss für ihre Versorgung gesorgt werden - durch Sachleistungen (Nahrung, medizinische Versorgung). Jegliche finanzielle Unterstützung muss eingestellt werden!

  • Alle Organisationen und Einzelpersonen, die an der Einschleusung und Unterstützung irregulärer Migranten beteiligt sind, müssen aufgehalten und vor Gericht gestellt werden. Dazu gehören u.a. Seawatch und die Evangelische Kirche.

  • Die EU muss eine objektive Erhebung über die Kosten der Massenmigration in die EU-Mitgliedsstaaten für die letzten 50 Jahre und eine Prognose bis 2050 durchführen.

  • Die EU muss ihren ganzen Einfluss auf Drittstaaten nutzen, um jegliche irreguläre Migration zu stoppen. Sanktionen sind dabei ein probates Mittel.

Link zum Kommissionsvorschlag

Unter diesem Link können Sie Ihre Meinung kund tun (die Sprache können Sie mittig oben auf Deutsch ändern)

#AfD #ID #EU #Kommission #Migration #Asyl