Ein Kommentar von Franz Bergmüller, Metzgermeister, Immobilienunternehmer und bayerischer Landtagsabgeordneter aus Rosenheim:
Deutschland muss sparen. Haushaltsdefizit, Rekordverschuldung, Wirtschaftskrise mitsamt Steuereinbrüchen – es gäbe eigentlich genug Gründe für eine strenge Kostendisziplin in Berlin. Doch statt Einsparungen drohen nun massive Mehrkosten für den deutschen Beitrag zum EU-Haushalt. 2024 überwies Deutschland netto bereits 13,1 Milliarden Euro an die EU, das entsprach 157 Euro pro Einwohner. Auch in den Jahren davor waren wir mit Zahlungen von bis zu 21 Milliarden Euro der größte Nettozahler der Europäischen Union – sowohl absolut, als auch pro Kopf gerechnet. Das war viel Geld, aber für die EU-Kommission noch lange nicht genug. In Brüssel plant man derzeit Rekordausgaben für Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und mehr „geopolitische Stärke“. Die neuen Großprojekte der Brüsseler Bürokraten drohen jedoch zur Kostenfalle für Deutschland zu werden. Für den neuen EU-Haushalt 2028 bis 2034 kursieren Gesamtgrößen von rund zwei Billionen Euro, also etwa 60 Prozent mehr als in den laufenden Haushaltsplänen. Laut der jüngsten Berichterstattung könnte Deutschlands Beitrag in diesem Zeitraum auf 420 bis 450 Milliarden Euro steigen, also im Extremfall auf bis zu 64 Milliarden Euro pro Jahr. Das wäre nicht bloß ein Anstieg, sondern eine finanzpolitische Verschiebung von historischem Ausmaß. Die eigentliche Gefahr liegt jedoch nicht nur in der Summe, sondern in den Mechanismen dahinter: 27 Staaten einigen sich auf neue Ausgaben und höhere Beiträge, aber nur wenige müssen finanziell dafür geradestehen. Besonders heikel ist, dass Deutschland bei den aktuellen Planungen offenbar nicht nur mehr einzahlen, sondern tendenziell auch weniger zurückbekommen soll. Hinzu kommt die Frage der Lastenverteilung. Deutschland soll seine Beiträge in einer Lage erhöhen, in der die heimische Wirtschaft schwächelt und die öffentlichen Haushalte ohnehin unter massivem Druck stehen. Wer dabei von „europäischer Verantwortung“ spricht, redet sich diese Zumutung den Deutschen gegenüber einfach nur schön. Nun soll Irland als „Streitschlichter“ auftreten und die diplomatischen Wogen zwischen Brüssel und den größten Geberländern glätten. Dass Irland den geplanten Kompromiss vermitteln soll, ist politisch ein geschickter Schachzug. Ein Nettozahler mit eigener Exportabhängigkeit versteht die möglichen Einwände gegen den aufgeblähten EU-Haushalt besser als andere und kann theoretisch zwischen den Lagern moderieren. Doch Vermittlung ersetzt keine Lösung: Der Konflikt zwischen den weltfremden Ausgaben in Brüssel und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Beitragszahler bleibt bestehen. Fakt ist: Die EU-Kommission braucht keinen moralischen (und finanziellen) Blankoscheck, sondern Haushaltsdisziplin und eine Beschneidung der politischen Kompetenzen über die Mitgliedsstaaten. Brüssel hat in den vergangenen Jahren immer wieder bewiesen, dass man die Interessen der EU-Staaten nicht gerecht und mit Augenmaß vertreten kann oder will. Verbrennerverbot, geplante Sanierungspflicht, Russlandsanktionen, Vermögensregister – die Liste der politischen Fehlentscheidungen ist lang. Und nachdem insbesondere Deutschland regelmäßig die Konsequenzen dieser falschen Politik ausbaden darf, wäre eine Beitragssteigerung für den EU-Haushalt geradezu grotesk. Es ist nüchtern betrachtet völlig unstrittig, dass die EU-Kommission mit Ursula von der Leyen an der Spitze bei nahezu allen wichtigen Fragen krass gegen deutsche Interessen gehandelt hat. Es wäre daher eine Art politisches Stockholm-Syndrom, wenn man der Kommission als Dank dafür noch weitere Milliardengeschenke zukommen ließe. Um nicht falsch verstanden zu werden: Ja, Europa braucht in einigen eng abgegrenzten Bereichen eine gemeinsame Linie – beispielsweise in der Außenhandelspolitik, bei Zöllen und Migration. Aber die EU in ihrer jetzigen Form hat bewiesen, dass sie eben genau hier nicht zu echten Lösungen in der Lage ist. Es gibt also nur zwei erstrebenswerte Szenarien: Entweder übernimmt eine demokratisch legitimierte, bürgerliche Mehrheit die Führung der Europäischen Union – oder man muss die Befugnisse der aufgeblähten Brüsseler Bürokratie systematisch begrenzen. Die steigende Zustimmung für freiheitlich-konservative Parteien in ganz Europa deutet jedoch darauf hin, dass ersteres durchaus realistisch ist.