In der aktuellen Plenarsitzung berieten die Abgeordneten des Bayerischen Landtags über einen Gesetzesentwurf der SPD. Dabei wird die Einführung eines Bayerischen Mindestlohns, sowie nachweisliche Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben gefordert. Im Rahmen der 2. Lesung sprach jetzt der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller zu diesem Thema.
Der aktuelle Gesetzesentwurf der SPD ist für die Mitglieder des Landtags nichts Neues: Schon zum Fünften Mal bringt die Fraktion den Antrag in veränderter Form zur Diskussion. Die Positionen und Reaktionen der übrigen Abgeordneten bleibt jedoch weitestgehend gleich. In dieser Legislaturperiode ist nun erstmals auch die AfD an der Abstimmung beteiligt. Zur zweiten Lesung sprach jetzt der Rosenheimer Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller zu der Forderung der SPD. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion sieht den Entwurf kritisch. Er fordert stattdessen unter anderem steuerliche Entlastungen, um dem Grundgedanken hinter dem Gesetzesvorschlag gerecht zu werden.
„Arbeit muss sich wieder lohnen“, so der Politiker, „das bedeutet, dass unseren Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr netto im Geldbeutel bleiben soll .“ Während beispielsweise eine Erhöhung des Mindestlohns aufgrund der hohen Abgabelast nur wenig dazu beitragen würde, hätte laut Bergmüller ein steuerfreier Grundbetrag in Höhe von 24.000 € weitaus größere Wirkung. Um faire Bezahlung von Arbeitnehmern bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu berücksichtigen, schlägt der Abgeordnete das „Schweizer Modell“ vor. Dabei wird das zweitgünstigste Angebot angenommen, um Lohn-Dumping zu vermeiden. „Wir müssen jetzt handeln, um die bayerischen Arbeitnehmer zu entlasten und damit auch Altersarmut vorzubeugen“, konstatiert Franz Bergmüller, „dabei ist insbesondere der Staat in der Pflicht. Aber auch wir Bürgerinnen und Bürger können unseren Teil dazu beitragen. Nicht immer ist das Günstigste auch das wirtschaftlich Beste für uns!“