Der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller berichtet über das heutige Statement des Ministerpräsidenten Söder zur Coronakrise:
In der Corona-Sondersitzung des Bayerischen Landtags ging Ministerpräsident Söder zuerst auf die weltweite Situation ein. Europa ist voll im Coronavirus gefangen. Deutschland liegt in den Infektionsraten vor Südkorea. Es gibt kein Patentrezept, wie man mit dieser Krise umgeht (aber jeder ist charakterlos, wer z. B. eine Strategie wie in England verfolgt).
„Sicherheit zuerst“ ist der Grundsatz, sowie Solidarität mit der älteren Generation (Dies könnte man aber mit einer Isolierung und natürlich sozialer Versorgung schützen – entsprechend dem englischen Weg). Wir müssen laut Söder Zeit gewinnen, damit das Gesundheitssystem nicht überlastet wird (wurde jahrelang kaputt gespart – auch wenn es noch besser als in Italien ist – das kann nicht unser Anspruch sein!).
Im Gegensatz dazu könnte man auch, wie heute im Münchner Merkur zu lesen war, möglichst schnell eine sogenannte Durchseuchung der jungen stabilen Menschen erreichen und eben die gefährdeten älteren und vorerkrankten Menschen zu schützen, indem man sie zu Hause in Quarantäne versorgt. Mit der jetzigen Vorgehensweise wird sich wahrscheinlich die gesundheitliche und die darauffolgende wirtschaftliche Krise länger hinziehen. Söder erläuterte die umfangreichen Maßnahmen und schloss weitergehende Maßnahmen nicht aus. Fakt ist aber auch, dass die ganzen stützenden wirtschaftlichen Maßnahmen mit Kurzarbeitergeld, Steuerstundungen, Überbrückungskrediten und Zuschüssen bis 30.000 Euro zu wenig sind, da der Großteil wieder zurückgezahlt werden müssen. Als wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion fordere ich daher schnelle und unbürokratische Zuschüsse.
Söder ging auf die Schließung der Kindergärten, Krippen und Schulen ein. Gerade die Kinder und jüngeren Lehrer würden die Eltern und Großeltern in der Schule weiterhin weniger gefährden. Fakt ist nämlich, dass die Kinderbetreuung jetzt ein großes Problem darstellt. Dies spreche ich alles aus persönlichen Tatsachenberichten an!
Das Infektionsschutzgesetz räumt dem Ministerpräsidenten weitgehende Rechte ein, die aus meiner Sicht weiterhin beim Landtag angesiedelt sein sollten. Söder ging auch auf die Tests ein. Jeder, der Symptome aufweist, sollte sich testen lassen. In B5 aktuell wurde von Experten genau die andere Meinung vertreten. Selbst bei nur leichten Symptomen sollte man sich in Hausquarantäne begeben, um schnell immun zu werden und auch die Labors nicht zu überlasten, denn schon jetzt ist eine Wartezeit auf das Testergebnis von bis zu 7 Tagen normal.
Fakt ist auch, dass jetzt für die Zukunft ein Umdenken für die öffentliche Daseinsvorsorge zu erfolgen hat. Medizinartikel und Medikamente sind wieder in Deutschland zu produzieren und für den Katastrophenfall vorzuhalten. Der Staat muss dem Preiskampf ein Ende bereiten, der zur Auslagerung der Produktion nach Asien geführt hat. Ähnliches gilt für die industrielle Produktion. Jetzt fällt es der Regierung ein, was wir schon lang fordern. Die industrielle Produktion muss im Land gesichert werden.
Söder will alles tun, um die bayerische Wirtschaft zu stützen. Eine Ausgangssperre würde jedoch die gesamte Wirtschaft lahm legen und sie auf absehbare Zeit mit allen Konsequenzen in schwere Schieflage bringen. Das 10 Milliarden-Paket von Bayern hat die Dimension von 2008, wo die Landesbank mit 10 Milliarden gerettet worden ist. Die Schulden sind damals von etwa 22 Milliarden auf etwa 32 Milliarden nach oben gegangen. Söder forderte jetzt schon eine 100%ige Bürgschaft von KFW und LFA gegenüber den Hausbanken statt den bisherigen 90 %, da die Hausbanken auch davor zurückschrecken.
Söder wirbt abschließend für Verständnis für das Handeln von den Personen und dankt allen Menschen, die für andere Menschen da sind.
Franz Bergmüller MdL