„Gastronomie und Biergärten öffnen“, forderte der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, jetzt im Rahmen der 45. Plenarsitzung. Zudem sprach der Politiker zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags, sowie zur 800-Quadratmeter-Regelung in Bezug auf Ladenöffnungen in der derzeitigen Coronasituation.
Es war eine Brandrede für die bayerische Gastronomiebranche, die der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, in dieser Woche im Bayerischen Landtag hielt. „Die Einschränkungen in der Gastronomie sind medizinisch nicht zu begründen“, so Bergmüller, „deshalb fordern wir unter Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen und einer Evaluierung am 1.Juni 2020 eine Öffnung der Gaststätten und vor allem der Biergärten. Die Biergärten sind ein Stück bayerische Lebenskultur, die wir pflegen wollen und müssen. Wir Wirte brauchen eine Perspektive. Wir brauchen keine Aussagen, wonach wir auf Sicht fahren müssen und die Zahlen abgewartet werden müssen. Die Zahlen geben es je nach Interpretation her.“
Die Aussagen aus den Reihen der Freien Wähler und der CSU im weiteren Verlauf der Plenardebatte konnte Franz Bergmüller, selbst Gastronom, so nicht stehen lassen. In Zwischenbemerkungen forderte er MdL Manfred Eibl (Freie Wähler) und Staatsministerin Melanie Huml zu klaren Bekenntnissen auf.
Der Antrag der AfD wurde abgelehnt.
Im weiteren Verlauf der Plenarsitzung sprach MdL Franz Bergmüller dann zum Dringlichkeitsantrag der FDP bezüglich der derzeit geltenden 800-Quadratmeter-Regelung in Bezug auf Öffnungserlaubnis von Läden in der Coronakrise.
Bergmüller befürwortete den Antrag der FDP. „Wir stimmen dem Antrag zu, weil es für uns dem Gleichheitsgrundsatz entspricht, dass nicht die Quadratmeterbeschränkung insgesamt, sondern die 20 Quadratmeter pro Person, die hier einmal verabschiedet worden sind, für die kleineren Geschäfte als richtig erachtet werden. Ich sehe keinen Unterschied, auch nicht in der wirtschaftlichen Lage“, so der Politiker in seiner Plenarrede.
Auch dieser Antrag wurde im Anschluss abgelehnt.
Zustimmung erfuhr im Bayerischen Landtag jedoch der Antrag der Freien Wähler, die Solidaritätszuschlag schnell und vollständig abzuschaffen.
Auch Franz Bergmüller befürwortete den Vorstoß der Regierungspartei. „Dieser Dringlichkeitsantrag enspricht auch unserem Grundsatzprogramm. Wir stimmen diesem Antrag zu.“