Der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller berichtet von der aktuellen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege:
Im Rahmen der 27. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege am 23. März 2020 wurde über den Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Infektionsschutzgesetz debattiert. Der Gesetzentwurf wurde entsprechend der Tischvorlagen und dem interfraktionellen Antrag angenommen.
Die Änderungsanträge der AfD wurden abgelehnt.
Zum Antrag bezüglich des Datenschutzes, wobei die nach diesem Gesetz erhobenen personenbezogenen Daten bis spätestens zwei Monate nach Beendigung des Gesundheitsnotstands von den Behörden gelöscht werden sollten, wurde von nahezu allen angemerkt, dass diese Änderung nicht nötig sei. Nach aktuellem Datenschutzgesetz wäre sogar eine sofortige Löschung nach Beendigung der Seuchensituation von Nöten, sodass unser Antrag eine Verschlechterung dargestellt hätte.
Auch der Änderungsvorschlag, der Zeitpunkt des Vorliegens und der Beendigung des Gesundheitsnotstands soll im Bayerischen Ministerialblatt öffentlich bekannt gemacht werden, wurde abgelehnt. Die derzeitige Situation wurde mit dem Katastrophenfall verglichen. Dabei muss die Bevölkerung sofort informiert werden, nicht erst über das Gesetzblatt.
Zu dem Antrag bezüglich Tests von Personal im Gesundheitswesen gab es unterschiedliche Sichtweisen. Tenor war, dass auch Tests keine Sicherheit geben würden und diese eher zur Beunruhigung führen würde. Während der Ausführungen konnte ich allerdings überraschenderweise ein zustimmendes Nicken von Staatsminister Florian Herrmann erkennen. Im Endeffekt ging es halt mal wieder nur gegen die AfD. Ansonsten verlief die Sitzung sehr sachlich und ungewohnt ruhig mit viel Pressepräsenz.
Update aus dem Gesundheitsministerium: Für Testkapazitäten werden jetzt auch Veterinär-Labors hinzugezogen! Es ist weiter mit einem exponentiellen Anstieg der Fallzahlen zu rechnen. Die Reiserückkehrer werden nur bei Symptomen getestet, besonders viele Ägyptenurlauber sind positiv getestet worden. Wie viele es in Bayern sind ist unbekannt, aber bundesweit wurden 17.000 Personen heimgeflogen. Eine Segmentierung nach Risikogebieten oder Risikogruppen geschieht nicht.
Franz Bergmüller, MdL