Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung liegt jetzt vor. Bei der Vorstellung des Papiers wird eines jedoch schnell klar: Die FDP wird in dieser Koalition lediglich eine Nebenrolle einnehmen. Stattdessen ist der Vertrag klar von der SPD geprägt – und auch die Grünen kommen nicht zu kurz. Dazu der Kommentar von MdL Franz Bergmüller:
„Dass die FDP als kleinster Koalitionspartner bei den Verhandlungen sicherlich zurückstecken muss, war von Beginn an klar. Dennoch überrascht, wie gering die Nebenrolle schlussendlich ausgefallen ist. Das zentrale Wahlversprechen der FDP, dass es in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen geben soll, findet nicht im Ansatz Erwähnung im Koalitionsvertrag. Ganz im Gegenteil: Steuererhöhungen sind jetzt ganz explizit nichtmehr ausgeschlossen. Damit ist die FDP als Koalitionspartner gänzlich entmachtet. Lindner darf nun danebenstehen, wenn SPD und Grüne zukünftig wichtige Entscheidungen zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes entscheiden.
Wenn auch der Koalitionsvertrag streckenweise ganz klar von der SPD geprägt ist, beispielsweise bei den Punkten des 12-Euro-Mindestlohns oder auch der Sicherung des Rentenniveaus und -alters, kommen auch die Grünen nicht zu kurz. Klimaministerium, Ausbau von erneuerbaren Energien und E-Mobilität sind klare Wahlpositionen von Baerbock und Habeck. Aber es geht noch weiter: Einwanderer sollen schneller die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, „queere Lebensweisen“ sollen unterstützt und subventioniert werden und der „Kampf gegen Rechts“ angetreten werden. Kurz gesagt: Es ist ein „Regenbogenvertrag“, der viel Ideologie enthält und noch mehr Geld kosten wird. Das Nachsehen hat der schon länger hier lebende Steuerzahler. Aber das macht der Ampel sicherlich kein Kopfzerbrechen.“
Franz Bergmüller, MdL