Das Bundesverfassungsgericht hat die im April 2021 beschlossene „Bundesnotbremse“ für rechtmäßig erklärt. Damit wird der Rechtsstaat auch für die Zukunft zu schweren Einschnitten in die Freiheitsrechte der Bürger legitimiert. Dazu der Kommentar von Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stellt einen neuen traurigen Tiefpunkt in der Coronakrise dar. Der jahrzehntelangen Aufgabe des Gerichts, die Politik in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit zu halten, wird mit dieser Entscheidung leider nicht nachgekommen. Anstatt die Grundrechte der Bürger zu wahren, legitimiert das Bundesverfassungsgericht nun auch weitere Einschnitte in die Freiheitsrechte.
Fakt ist, dass wir in Deutschland unabhängige Richter brauchen, die die Entscheidungen der Politik kritisch begutachten und damit unsere Demokratie und die Gewaltenteilung schützen. Spätestens nach dem Abendessen der Verfassungsrichter im Kanzleramt ist jedoch klar, dass die erforderliche Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts nicht gegeben ist.
Durch die Auffassung der „Bundesnotbremse“ als rechtmäßig hat die Politik großen Handlungsspielraum gewonnen. Als AfD-Landtagsabgeordneter sehe ich diese Entwicklung mit großer Sorge. Anstatt weiterer Einschnitte in die Grundrechte der Bürger müssen wir jetzt auf Eigenverantwortung und echten Schutz der Risikogruppen setzen. Lernen, mit dem Virus zu leben – das ist unsere einzige Möglichkeit, aus der Krise zu kommen. Alle weiteren Maßnahmen sind unverhältnismäßig!“