Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, informiert immer aktuell über neue Entwicklungen.
+++ 29.01.2021 +++
• Luftfahrtbranche fordert Ende der Reiseverbote ab Ostern
Wie viele Milliarden will die Bundesregierung noch in die Luftfahrtbranche stecken, wo die Lufthansa schon mit knapp 10 Milliarden gerettet worden ist und wir über die Defizite der Flughäfen noch gar nicht groß geredet wird, die wiederum die öffentliche Hand schultern muss.
Mein Sohn flog kürzlich von Mexiko nach Deutschland zurück. Am Flughafen in Mexiko City musste er ganz normal einen Coronatest absolvieren, der negativ war, um überhaupt ins Flugzeug einsteigen zu können. Und so muss es spätestens an Ostern auch sein, und zwar weltweit! Sonst ist die Tourismus- und Luftfahrtbranche am Ende! Wer negativ getestet oder sich impfen hat lassen, muss wieder fliegen und verreisen dürfen.
Nachweislich ist die Infektionsgefahr in Flugzeugen durch die intensive Belüftung kaum gegeben. Schon jetzt verlangten die Kanarischen Inseln und Kreuzfahrtschiffe negative Coronatests bei der An- oder Einreise bzw. das Hotel. Dann noch eine Quarantäne nach der Einreise zu verlangen, wenn notfalls am Ankunftflughafen nochmals ein Schnelltest absolviert werden sollte, würde allerdings absolut kontraproduktiv sein! Die Seychellen verlangen dies im Moment, aber darum fährt auch niemand unter diesen Bedingungen hin.
+++ 27.01.2021 +++
• Immer mehr Einschränkungen der Freiheitsrechte
Die Bundesregierung schließt weitere Reisebeschränkungen nicht aus. Wohin soll das noch führen?
• Bergmüller fordert Ende des Verbots der Erwerbstätigkeit
Im Rahmen der 69. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag forderte ich jetzt als wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, die Wirtschaft ab einem Inzidenzwert von 100 wieder zu öffnen!
Der Lockdown ist unlogisch und zerstört unsere Wirtschaft – wir brauchen endlich echte Öffnungsperspektiven!
• Plenum: Zwischenfrage an MdL Hold (Freie Wähler)
Meine Frage an MdL Hold: Welche Position vertreten Sie in Bezug auf Öffnungsperspektiven für Unternehmer in der Tourismusbranche?
+++ 26.01.2021 +++
• 15-km-Regelung vorläufig gekippt
Gut so! Söders willkürlichen Grundrechtsbeschränkungen muss Einhalt geboten werden!
• Politik: Nur Angst und Panik
Die Zahlen werden zusehends besser, doch die Politik schürt weiter Angst. Nachdem die messbare Realität keinen Grund mehr dazu liefert, wird nun mit düsteren Szenarien aufgrund einer Mutation des Virus weitergemacht.
• LMU: Harter Lockdown kaum Effekt
Vor wenigen Tagen zeigte bereits die Standford-Studie, dass ein harter Lockdown keinen Mehrwert im Vergleich zu milderen Maßnahmen hat. Jetzt zeigen dies auch Forscher der LMU.
Fragt sich nun, wann die verantwortlichen Politiker den Experten Gehör schenken.
• Weimarer Urteil soll zurückgenommen werden
Weil ein Amtsrichter die Corona-Maßnahmen zurecht als grundgesetzwidrig und als Verletzung der Menschenwürde beurteilt hat, läuft die Erfurter Staatsanwaltschaft nun Sturm. Das Urteil soll gekippt werden.
Eine wunderbar ehrliche Alltagsglosse aus Berlin. Thema: Die FFP2-Maske
• Servus TV: „Talk im Hangar-7“
Ganz genau: Eine Zero-Covid-Strategie bedeutet Zero-Grundrechte. Dazu ein klares NEIN. Erschreckend, dass darüber überhaupt diskutiert werden muss.
• Illner: Helge Braun hilflos abgekanzelt
Die normalerweise eher unspektakuläre Sendung Maybrit Illner plötzlich doch ganz spannend. Die Regierungskritik wird lauter – und Kanzleramtschef Helge Braun ist völlig hilflos.
• Lockdown: Die Kinder bezahlen
Ein lesenwerter Erfahrungbericht über Homeoffice, Homeschooling und die Vereinsamung im Lockdown. Die wirklich Leidtragenden sind die Kinder. Ihnen wir ein Stück ihrer Kindheit genommen.
+++ 25.01.2021 +++
• Impfpflicht durch die Hintertür
Spahn hält es für möglich, Restaurant- und Konzertbesuche künftig nur für Geimpfte zuzulassen. Durch die Hintertür wird damit enorm Druck aufgebaut, bis hin zur Gängelung der Menschen über Grundrechtsvorenthaltungen.
• 175.000 Unternehmen vor der Insolvenz
Eine Umfrage der DIHK hat jetzt erschreckende Zahlen geliefert! 175.000 Unternehmen sehen sich derzeit von Insolvenz bedroht.
Der Niedergang der deutschen Wirtschaft…
• Folgen für die Finanzen der EU: „Es wird knallen“
Ich warne eindrücklich vor den schwerwiegenden Folgen der Coronakrise für die Finanzwirtschaft! Die strengen Maßnahmen müssen beendet werden! Weitere Lockdowns beschleunigen die Verschuldungsentwicklung!
• Impfdebakel: Schuld tragen Lobbyismus und EU-Zentralismus
Hans-Werner Sinn prangert den EU-Zentralismus zurecht an. In der freien Wirtschaft kritisiert man immer wieder die Bürokratie und bezeichnet dies als „Wasserkopf“. Genau dies ist bei der EU in fast allen Fragen der Fall. Deshalb gilt es grundsätzlich die nationalen Gesetzgebungen zu erhalten und die 80 % der bindenden EU-Entscheidungen zurück zu schrauben auf das Notwendigste. Dies ist eine gemeinsame Wirtschaftspolitik wie es in der Vorgängerorganisation EWG der Fall war und eine gemeinsame Außenpolitik, damit man nicht gegenüber China, Amerika und noch Russland zerrieben wird. Wir brauchen ein Europa der Regionen und Nationen und nicht ein zentralistisches Europa ohne Nationen!
Ein mutiger Amtsrichter hat sein Urteil gesprochen! Ein treffender Text aus Tichys Einblick:
„In Weimar, der kleinen Stadt mit der großen Geschichte, hat ein Amtsrichter ein bemerkenswertes Urteil gefällt: Er hat einen Mann freigesprochen, dem ein großes Vergehen vorgeworfen wird: Er hat sich zu einem Geburtstag mit Freunden getroffen.
Penibel nimmt nun der Amtsrichter die gewaltige Argumentation der mächtigen Kanzlerin und ihrer Corona-Politik auseinander. Er lässt keinen Stein auf dem anderen. Man mag an manchen Punkten anderer Meinung sein. Auch Richter irren.
Aber der Richter verweist auf einen zentralen Punkt: Wir haben uns stillschweigend daran gewöhnt, dass unsere Grundrechte nichts mehr bedeuten.
Er schreibt in seinem Urteil:
„Bei einem allgemeinen Kontaktverbot handelt es sich um einen schweren Eingriff in die Bürgerrechte. Es gehört zu den grundlegenden Freiheiten des Menschen in einer freien Gesellschaft, dass er selbst bestimmen kann, mit welchen Menschen (deren Bereitschaft vorausgesetzt) und unter welchen Umständen er in Kontakt tritt. Die freie Begegnung der Menschen untereinander zu den unterschiedlichsten Zwecken ist zugleich die elementare Basis der Gesellschaft.“
Daran, an dieser elementaren Tatsache, dass wir nur noch vereinzelt leben und arbeiten dürfen, unsere Kontakte beschränkt, unsere Verbindungen verboten, unsere Bewegung eingeschränkt wurde und unser Radius nur noch minimal geworden ist: Daran muss sich messen lassen, ob die Coronamaßnahmen noch verhältnismäßig, erfolgversprechend und zielgerichtet sind.
Dazu erfahren wir aus einem anderen Landstrich die Antwort. Der Landkreis Berchtesgadener Land, ganz im Südosten, liegt seit Oktober unter der Knute eines radikalen Söder-Lockdowns. Die Inzidenz ist nicht gesunken. Das Einfrieren von fast jeder Form von Lebensäußerung hat nicht den erwünschten Erfolg gebracht.
Auch nicht den großen Schaden. Gerade 50 Patienten liegen im Kreiskrankenhaus Bad Reichenhall, dem medizinischen Zentrum des Landkreises. Weitere fünf Patienten sind auf der Intensivstation behandlungsbedürftig.
Und dafür der wirtschaftliche und soziale Kahlschlag für 200.000 Menschen?
Die Kanzlerin hat sich festgelegt. Ihre Experten, die sie beraten, wählt sie aus, um sich bestätigen zu lassen und hat sich dabei auf einen Kreis festgelegt, der sich „Zero-Covid“ nennt. Das Virus soll ausgerottet werden, und wenn es das Leben kostet.
Was für ein Quatsch! Viren kann man nicht vernichten. Irgendwo auf dem Globus werden sie überleben – und dann sind sie wieder da.
Wir werden lernen müssen, damit zu leben, statt für einen sinnlosen Kampf unser Leben, unsere Gesundheit, unsere Wirtschaft, unsere Kultur, die Zukunft unserer Kinder zu opfern.
Corona mag gefährlich, mag tödlich sein. Darüber stehe ich nicht an zu diskutieren.
Diese Politik ist es auch.
Und wir verdanken es einem Richter am Amtsgericht Weimar, dass er das in trockener und nüchterner Form ausgearbeitet hat.
Es ist ein Weckruf, der bereits spät kommt.“
• Ex-Frau von Lauterbach: „Maßnahmen können sofort beendet werden“
Die Ex-Frau von Lauterbach, eine studierte Epidemiologin, hat eine gänzlich andere Meinung als Karl Lauterbach.
Ein sehr interessanter Artikel!