Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, informiert immer aktuell über neue Entwicklungen.
+++ 23.04.2020 +++
• Bayerischer Städtetag fordert Rettungsschirm für Kommunen!
Diese Forderung habe ich auch in meiner Rede im Landtag erhoben! Als wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion und als einer der erfahrensten Kommunalpolitiker der AfD sage ich ganz klar, dass nicht so finanzstarke Gemeinden und Städte einen Rettungsschirm benötigen!
Die AfD steht an der Seite der Kommunen und damit bei den Bürgern vor Ort!
• Das Rosenheimer Herbstfest soll stattfinden!
Für viele regionale Unternehmen ist es eine wirtschaftliche Katastrophe, wenn die Einnahmen durch das Herbstfest wegfallen. Ich fordere daher, das Fest unter Einhaltung von Hygiene- und Schutzmaßnahmen stattfinden zu lassen!
+++ 22.04.2020 +++
• Die Coronakrise hat auch das bayerische Handwerk fest im Griff. Der Bayerische Handwerkstag hat jetzt ein Positionspapier mit konkreten Forderungen zur Entlastung der Branche erarbeitet. Als wirtschaftspolitischer Sprecher sage ich hier meine volle Unterstützung zu, um unser Handwerk durch diese Zeit zu bringen.
+++ 21.04.2020 +++
• Aiwanger fordert mehr Flexibilität im EU Beihilferecht
Das EU-Beihilferecht ist schon lange ein Dorn für die nationale Wirtschaftsförderung. BMW wäre mit bayerischer Förderung in Hof gebaut worden statt in Leipzig, das wäre zu Zeiten von Strauß niemals vorgekommen. Was in Krisenzeiten jetzt möglich sein muss, soll auch auf Dauer gelten. Wir brauchen eine Renationalisierung statt Globalisierung der Wirtschaft!
• Schwedens Weg im Kampf gegen Corona scheint aufzugehen!
Wieder einmal wird positiv über die Strategie von Schweden berichtet. Dort zeigen sich erste Erfolge – ohne einen Shutdown. Das Land meistert die Coronakrise, ohne die Wirtschaft zu ruinieren. Diesen Weg habe ich von Beginn an auch für uns gefordert!
+++ 20.04.2020 +++
• Honkong macht es vor!
Es gibt auch andere Wege, gegen die Ausbreitung des Coronavirus anzugehen, die die Wirtschaft nicht ruinieren!
+++ 16.04.2020 +++
• Einige MdL`s aus der AfD-Fraktion berichten, dass die örtlichen von ihnen abgefragten Krankenhäuser bis auf die Hotspots, z.B. in Tirschenreuth, wegen Coronapatienten keinesfalls ausgelastet sind. Als wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag sage ich dazu ganz klar, dass die Kapazitäten für den Notfall aufgebaut worden sind und damit die Begründung für einen fortgesetzten Lockdown nicht mehr gegeben sind. Fakt ist, dass wir uns damit eine Ausbreitung der Infizierung der Bevölkerung von der Intensivmedizinischen Betreuung leisten können, dabei natürlich die alten und kranken Menschen schützen. Die wirtschaftlichen Schäden auch in der Gesundheitswirtschaft sind beträchtlich. Deshalb muss der normale Operationsbetrieb dringend wieder aufgenommen werden.
+++ 14.04.2020 +++
• Die Wissenschaftsakademie “Leopoldina”, die die Regierung im Bund berät, fordert, Schulen mit einem Schutzabstand bis zur 10. Klasse zu eröffnen, Krippen im Notbetrieb wieder aufzumachen, Geschäfte, Gaststätten mit Hygienemaßnahmen zu öffnen und in Bussen und Bahnen Mundschutz einzuführen. Als wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion begrüße ich diese Ansichten und fordere die Regierungen auf, dies schnellstmöglich umzusetzen, damit der Lockdown beendet wird.
• Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bayerischen Infektionsschutzgesetzes. Diese Eingriffe wurden im Glauben vom Landtag auf Vorlage der Regierung beschlossen ohne damals Kenntnis davon zu haben, dass die Pandemiepläne von 2012 im Bund und 2018 in Bayern umgesetzt worden sind – ein schweres Versäumnis der Regierungsparteien CDU-CSU-SPD und in Bayern auch der Freien Wähler.
+++ 12.04.2020 +++
• Welt am Sonntag: Chefvolkswirt der Deutschen Bank David Folkerts-Landau sagt, dass der Lockdown alleine im Mai etwa 150-200 Milliarden kosten würde. Als wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion sage ich dazu, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen in diesem Maße unverantwortlich sind. Carsten Linnemann, Sprecher der Mittelstandsunion, fordert in der Sendung von Markus Lanz, den Lockdown bald aufzuheben, weil die wirtschaftlichen Schäden sonst immens werden.
+++ 09.04.2020 +++
• Laut Bericht im RTL Nachtjournal sind 40 Prozent der Intensivbetten frei! Ein Zwischenergebnis sagt aus, dass Covid-19 doch nicht so tödlich ist, gemessen an der Todesrate in der Bevölkerung
• Aus der Sendung von Markus Lanz:
Laut Hendrik Streeck, von der NRW-Regierung beauftragter Virologe, verhält sich Covid-19 wie andere Grippe-Viren und wird abflachen, je wärmer es wird!
Prof. Klaus Püschel, Pathologe, und vom Senat in Hamburg als einziger beauftragt, vermeintliche Coronatote zu obduzieren, berichtet bei “Lanz”, dass von 45 vermeintlichen Coronatoten nur 34 wirklich aufgrund von Corona gestorben sind und alle Vorerkrankungen hatten.
+++ 08.04.2020 +++
• Aus der Sendung von Markus Lanz:
Carsten Linnemann zitiert Söder, dass das Oktoberfest so nicht stattfinden kann. Als wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion sage ich dazu:
Damit stellt Söder nach der schweren Schädigung des Handels und der Gastronomie und des Hotelgewerbes samt angeschlossener Branchen eine weitere schwere Schädigung mit etwa 2,3 Milliarden Umsatzverlust bei einer Absage des Oktoberfestes in Aussicht, was sich mittlerweile verstetigt hat. Ein zweiter schwerer Schlag dann für die oberbayerische Wirtschaft. Während des ersten Irakkrieges hat das Oktoberfest auch mit wesentlich weniger Besuchern stattgefunden und so könnte es auch dieses Mal mit den Hygieneauflagen sein. Dies fordere ich dringend!
Linnemann spricht auch von vorübergehender MWST-Senkung auf 5 % für ein halbes Jahr als Konjunkturprogramm. Dies fordert die AfD schon zur Bundestagswahl mit einem Volumen von 50 Milliarden für die Bürger und Unternehmen auf 12 %!
Auch spricht Linnemann von der Inflationsgefahr durch die massive Geldmengenerhöhung!
Dr. Stefanie Holm, Internistin und ehemalige Coronainfizierte, sagt in dieser Sendung, dass Kinder und Jugendliche in der Regel nicht gefährdet sind. Einzelfälle sorgen für Panik, die nicht angebracht ist! Es gibt Menschen, die sind gar nicht so infektiös und die Übertragungswahrscheinlichkeit am Arbeitsplatz schätzt sie auf 5 % ein. Holm und selbst SPD-MdB Lauterbach, von Beruf Arzt, sagten, mit entsprechenden Hygienemaßnahmen und Abstand halten könne die Wirtschaft und Gesellschaft mit dem Virus leben.
Laut Prof. Clemens Fuest vom ifo-Institut kostet jede Woche, die der Shutdown verlängert wird, die Wirtschaft 40 Milliarden Euro.
Als wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion fordere ich dringend, dass auch Minijobber Kurarbeitergeld erhalten – über den Staat finanziert. Zusätzlich müssen Geldzuschüsse für notleidenden Arbeitnehmer/Bürger über die Bank ausgezahlt werden, wenn die Löhne nichtmehr ausreichen, um die laufenden Lebenshaltungskosten zu decken.