Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, informiert immer aktuell über neue Entwicklungen.
+++ 11.06.2021 +++
• Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an Spahns Ministerium
Seine Versäumnisse bei der Beschaffung und Verteilung der Masken fallen Spahn nun auf die Füße. Der Bundesrechnungshof kritisiert Spahns Ministerium in einem neuen Bericht stark.
Das Fazit: „Der Bundesrechnungshof fordert, bei künftigen Maßnahmen zulasten der Steuerzahler stärker auf eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche Mittelverwendung zu achten.“ Dies bedeute auch, die Länder bei der Finanzierung von Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsschutzes grundsätzlich zu beteiligen.
Die Konsequenz daraus ist klar: Spahn muss zurücktreten!
• Kubicki fordert Aufhebung aller grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen
Kubicki trifft mit seiner Kritik an der Fortführung der Corona-Maßnahmen den Nagel auf den Kopf!
„Kubicki argumentiert damit, dass das Infektionsschutzgesetz die Grenze bei einer 35er Inzidenz festlegt, ab dessen Unterschreiten alle Maßnahmen von verfassungswegen auszusetzen sind. Zudem sei bereits die zweiwöchige Übergangszeit zur Beobachtung des Inzidenzverhaltens verstrichen. So könne zwar noch über die Beibehaltung der Maskenpflicht in einer Übergangsphase diskutiert werden, alle anderen Maßnahmen seien jedoch aufzuheben – auch, da es eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Wiederkehr zum Normalzustand gebe, und diese Pflicht habe die Regierung im Bund wie in den Ländern zu erfüllen. So betont Kubicki, dass jegliche freiheitsbeschränkende Maßnahme eine klare Rechtsgrundlage brauche, die eigentlich durch das Infektionsschutzgesetz definiert wird.“
• RKI wusste von Falschmeldungen bei Intensivbettenbelegung
Die Skandale rund um die so tief in die Gesellschaft eingreifenden Grundrechteeinschränkungen in der Pandemie (politisch oft missbraucht!) werden immer größer. Jetzt wurde mit der Intensivbettenauslastung auch Schindluder betrieben! Und gerade das RKI ist nicht frei von Schuld!
Spahn hat in der Krise absolut versagt und muss zurücktreten, wie jetzt schon der Koalitionspartner SPD fordert. Söder springt ihm noch zur Seite, anstatt selbst vor seiner Haustüre zu kehren, wo sich einige CSU-Spezln in bewährter Amigowirtschaft die Taschen voll gesteckt haben! Die Untersuchungsausschüsse in Bund und Land rücken näher!
Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD Landtagsfraktion in Bayern
+++ 10.06.2021 +++
• Lauterbach warnt vor „tödlicher“ Delta-Variante
Die Panikmache von Lauterbach ist völlig überzogen! Ohne konkrete Daten warnt er vor der vierten Welle und zerstört die Hoffnung und Verlässlichkeit in die Politik für viele Unternehmen. Schon seine Prognosen für die dritte Welle waren falsch! Verschiedene Untersuchungen haben ergeben, dass selbst der angebliche Bundeslockdown und die vorherigen Lockdown-Maßnahmen nicht die Inzidenzzahlen ursächlich nach unten gedrückt haben, sondern verschiedene Ursachen dafür verantwortlich sind!
Die Bürger dürfen und lassen sich nicht länger diese falschen einschüchternden Prognosen gefallen. Auch die Verlängerung der Pandemielage ist bis 30.9.21 nicht gerechtfertigt.