Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, informiert immer aktuell über neue Entwicklungen.
+++ 28.08.2020 +++
• Berliner Verwaltungsgericht kippt Demo-Verbot!
Wegen möglicher Nichteinhaltung von Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen hatte die Berliner Regierung die für Samstag geplante Demo gegen die Corona-Maßnahmen verboten. Dieses Verbot wurde jetzt durch das Berliner Verwaltungsgericht aufgehoben!
Ich begrüße diesen Sieg als deutliches Zeichen für die Wahrung der Freiheitsrechte in Deutschland! In einem Rechtsstaat dürfen Demonstrations- und Versammlungsfreiheit nicht am Thema festgemacht werden!
• Bayerische Grenzpolizei in Teilen verfassungswidrig!
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die wiedereingeführte bayerische Grenzpolizei in Teilen als verfassungswidrig eingeführt.
Ich fordere, die deutschen Grenzen umfassend über eine gut ausgestatte Bundespolizei zu schützen! Zudem brauchen wir eine Wende in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik!
• DWN-Ticker: Söder spricht von „Unvernunft“ und will mehr „Maßnahmen und Beschränkungen“
Wer beim Thema Corona eine andere Meinung vertritt als Herr Söder, was übrigens auch bei vielen Wissenschaftlern der Fall ist, wird als Antidemokrat und Verschwörungstheoretiker abgetan. Wenn dann gar nichts mehr hilft, wird am Ende noch die Nazikeule gezogen!
• Bayerns Sonderweg bei Quarantäne-Entschädigung
Wer weiß, dass er in ein Risikogebiet reist, erhält in Bayern nach der Rückkehr keine Quarantäne-Entschädigung. Trotz anderslautender Mitteilung des Bundesgesundheitsministeriums geht Bayern hier wieder einmal einen Sonderweg.
Dieses Vorgehen kritisiere ich aufs Schärfste!
+++ 27.08.2020 +++
• Verlängerung Kurarbeitergeld: Zu voreilig!
Prinzipiell ist das Instrument des Kurzarbeitergeldes zu begrüßen, die Verlängerung bis Ende 2021 ist jedoch zu voreilig! Damit soll das Ausmaß des wirtschaftlichen Desasters durch den Lockdown in dieser Länge über die Bundestagswahl hinaus verschleiert werden.
Stattdessen: Schluss mit dem ständigen Gerede über einen zweiten Lockdown und der Wirtschaft Planungssicherheit geben!
• Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek zur Absage der Corona-Demo
Wenn angebliche Rechtsradikale als Begründung herangezogen werden, ist die Absage der Berliner Corona-Demo klar verfassungswidrig. Das erklärt jetzt der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek!
• Ifo-Geschäftsklima hellt sich auf – aber im Herbst kommt die Insolvenzwelle!
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben! Über Stundungen etc. wird das eigentliche Problem nicht gelöst. Auch wenn es derzeit aussieht, als wäre die deutsche Wirtschaft auf dem Weg der Besserung, wird für den Herbst die große Insolvenzwelle erwartet!
+++ 26.08.2020 +++
• Für die Quarantäne muss kein Urlaub genommen werden!
Eine für Arbeitnehmer sehr wichtige Information: Reiserückkehrer aus Risikogebieten müssen für die darauffolgende Quarantäne keinen Urlaub nehmen und es droht auch kein Verdienstausfall – selbst, wenn das Gebiet bereits bei Reisebeginn als Risikogebiet galt!
+++ 25.08.2020 +++
85,5 Prozent der Getesteten, bei denen eine vorangegangene Infektion nachgewiesen werden konnte, hatten in den vergangenen Monaten Symptome – Erkältungssymptome.
Obwohl der Ort im Frühling als „Corona-Hotspot“ bezeichnet wurde, ist die Dunkelziffer der Infizierten jedoch deutlich niedriger als angenommen. Bei 6 Prozent der Getesteten konnten Antikörper nachgewiesen werden.
• Heißer Corona-Herbst? Kommentar aus Tichys Einblick:
„Die Proteste gegen die Corona-Politik werden täglich lauter. Deutschland zeigt sich tief gespalten:
Die Mehrheit unterstützt „Social Distancing“ – eine wachsende Minderheit protestiert immer lauter dagegen. Eine Radikalisierung ist zu beobachten. Am kommenden Wochenende soll eine Großdemonstration in Berlin stattfinden. Bislang ist der Bundesregierung noch nicht eingefallen, wie sie darauf reagieren soll. Höhere Bußgelder für jene, die ohne Maske erwischt werden, können nicht das Allheilmittel sein, wenn ein nennenswerter Teil der Bevölkerung diese Maßnahmen für sich ablehnt. Eine Fortführung der Spaltungspolitik der Bundesregierung, wie man sie seit der Einwanderungskrise betrieben hat, indem der moralische Zeigefinger erhoben wird, kann nicht funktionieren; auch nicht der scheinbar bewährte „Kampf gegen Rechts“. Zu bürgerlich und zu divers sind die Kritiker im Fall Corona, auch wenn sich Radikale darunter mischen mögen.
Die Antwort kann nur lauten: Überzeugen, nicht Wasserwerfer schicken. Der frühere Bundespräsident Johannes Rau formuliert im Bundestagswahlkampf 2000: „Versöhnen statt spalten“. Das ist allerdings eine Kunst, die diese Regierung nicht beherrscht.“
+++ 23.08.2020 +++
• Immer mehr Christkindlmärkte abgesagt!
Schon jetzt, im August (!), werden immer mehr Christkindlmärkte abgesagt. Dabei wäre dies in diesem Jahr die letzte Chance für Marktkaufleute und Schausteller, wenigstens einen Teil der enormen Einbußen durch die Corona-Pandemie abzumildern.
Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben! Ich fordere dringend, der Eventbranche endlich wieder eine Perspektive zu geben!
• Das Leiden der Fitnessbranche
Sport stärkt die Abwehrkräfte, kann einen milden Verlauf der Corona-Erkrankung begünstigen und trägt zur physischen und psychischen Gesundheit in dieser nervenaufreibenden Zeit bei.
Für Fitness-, Yogastudios und andere Sporteinrichtungen sieht es momentan jedoch schlecht auf. Enorme Einschränkungen durch die strengen Corona-Auflagen und die Angst der Kunden, entstanden durch die medial verbreitete Hysterie, stellen viele Betriebe vor das existentielle Aus. Dabei ist die Infektionsgefahr in Sporteinrichtungen nicht erhöht!
• Studie: Corona-Hilfen kommen bei Firmen nicht an
Sie wurden als unbürokratischen Hilfen für den Mittelstand versprochen, doch rund 90 Prozent der Firmen sind von den Schnellkrediten ausgeschlossen. Das ergab jetzt eine aktuelle Studie. Fatale Ergebnisse für die Corona-Hilfen!
+++ 22.08.2020 +++
• RKI-Studie: Die meisten stecken sich im privaten Umfeld an
Laut einer aktuellen RKI-Studie stecken sich die meisten Deutschen im privaten Umfeld an. Restaurants, Hotels, Büros und auch Schulen spielen nur eine untergeordnete Rolle. So viel zum Thema Sinnhaftigkeit der Schulschließungen und der einschneidenden Einschränkungen für das Gastgewerbe!
Ich fordere die Regierungsverantwortlichen auf, aus dieser offiziellen Studie des RKI endlich die richtigen Schlüsse zu ziehen und eben gerade den kontrollierten Betrieb im Gast- und Eventgewerbe weitgehend zu normalisieren genauso wie den Schulbetrieb!
Der Maskenirrsinn gerade im Schulbetrieb hat mit der Realität nichts mehr zu tun! Auch der Experte Henrik Streeck sagt ganz klar, dass nicht jeder Infizierte krank ist. Die offiziellen Zahlen der infizierten Personen, die wirklich ins Krankenhaus kommen, sinkt rapide ab. Teilweise gibt es keinen einzigen Fall in manchen Landkreisen in den Krankenhäusern! Die Todesrate mit Corona ist auf 0,1 % der Infizierten gefallen!
• Kultur-Kahlschlag durch überzogene Corona-Regelungen
Danke, Marco Frei, für diesen gelungenen Kommentar! Genauso ist es: Söder hat die strengsten Corona-Regeln für Kunst und Kultur erlassen und entwickelt sich damit zu einem: Dem Totengräber des Kulturstaats Bayern!
+++ 21.08.2020 +++
• „Hätten wir gewusst, was wir jetzt wissen, hätten wir den Lockdown nicht gemacht“
…sagte der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in NRW, Karl-Josef Laumann, jetzt bei Maybrit Illner!
Ein Eingeständnis mit enormer Tragweite!
• Die aktuellen Zahlen der Corona-Patienten:
Über diesen Link kann die aktuelle Anzahl der Corona-Patienten in Krankenhäusern, sowie der Anteil an beatmeten Personen eingesehen werden. Sehr interessant!