Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, informiert immer aktuell über neue Entwicklungen.
+++ 04.09.2020 +++
• Neue Test-Panne in Bayern: Ergebnisse bei 10.000 Menschen verspätet
Und wieder einmal kann Söder nicht liefern – wer ist wohl diesmal der Sündenbock?
• Kind verschnupft – was bedeutet dies für die Eltern?
Bereits mit leichten Erkältungserscheinungen dürfen Kinder oftmals nichtmehr in Schule oder Kita. Aber was bedeutet die für den Arbeitslohn und die Arbeitszeit der Eltern?
Laut einem aktuellen Newsletter des DEHOGA ist zwar klar, dass der Arbeitnehmer der Arbeit fernbleiben darf, wenn er ein betreuungspflichtiges Kind im Alter von unter 12 Jahren hat, was genau dies allerdings für den Arbeitslohn bedeutet ist nicht endgültig geklärt.
Hier ist dringend eine gesetzliche Klarstellung nötig!
• Wohlbefinden von Eltern im Zuge der Coronakrise deutlich gesunken
Wie eine aktuelle Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt, sind insbesondere Eltern von Kindern unter sechs Jahren schwer von der Coronakrise getroffen worden. Besonders bei Müttern sank die Zufriedenheit während der Schul- und Kitaschließung deutlich.
In derartigen Krisensituationen müssen wir neben den gesundheitlichen Aspekten auch gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Faktoren berücksichtigen! Durch den Lockdown, der jetzt im Nachhinein immer öfter als unnötig angesehen wird, wurde großer Schaden verursacht!
• Kinder durch Krise dicker geworden
Durch die Überforderung vieler Eltern, Kinderbetreuung, Homeoffice und gesunde Ernährung unter einen Hut zu bekommen, steigt die Gefahr der Fettleibigkeit bei Kindern.
Eine weitere indirekte Folge des Lockdowns!
+++ 03.09.2020 +++
• Polizei nutzt Gastro-Gästelisten auch für Kleindelikte!
Noch vor wenigen Wochen wurde betont, dass die von Wirten erfassten Gästedaten höchstens für besonders schwerwiegende Delikte verwendet werden. Wie jetzt eine Anfrage der FDP zeigt, greift die Polizei jedoch auch bei Kleindelikten, beispielsweise Fahrerflucht, auf die erhobenen Daten zu.
Die Verlierer: Die von der Coronakrise schwer geschädigten Gastronomen. Schließlich sind sie es, denen die Gäste ihr Vertrauen schenken und die persönlichen Daten hinterlegen. Auch das Konzept der Infektionskettenunterbrechung wird so leichtfertig aufs Spiel gesetzt – nach Bekanntwerden dieses Missstands werden wir sicherlich vermehrt Fantasienamen in den Gästelisten finden, die bei einer eventuellen Infektion ein schnelles Nachvollziehen der Kontaktpersonen unmöglich machen.
• USA korrigiert Zahlen der Corona-Opfer drastisch nach unten
Die Zahl der bisherigen Corona-Opfer in den USA wurden von der amerikanischen Seuchenschutzbehörde CDC von 165.000 auf unter 10.000 reduziert. Der Grund: Bei der ursprünglichen Zählweise wurden keine Vorerkrankungen miteinbezogen. Die neue Zahl legt nun offen, welche Patienten tatsächlich an Corona gestorben sind.
+++ 02.09.2020 +++
• DWN Kommentar: Herr Bundesgesundheitsminister, treten Sie zurück!
Weite Teile des Lockdowns wären nicht nötig gewesen. Das gibt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn jetzt zu. Ein Eingeständnis mit enormer Tragweiter. Dazu der Kommentar von DWN-Chefredakteur Hauke Rudolph.
• Messen und Ausstellungen unter strengen Voraussetzungen wieder möglich
Unter der Einhaltung strenger Sicherheits- und Hygieneauflagen dürfen jetzt wieder Messen und Ausstellungen stattfinden. Allerdings: Bei diesen einschneidenden Bedingungen werden die Veranstaltungen wohl kaum rentabel sein.
Wir brauchen dringend einen grundlegenden Kurswechsel, um die Veranstaltungsbranche zu retten!
+++ 31.08.2020 +++
• Gelder aus Notprogramm kommen beim Mittelstand nicht an!
Eine unbürokratische und schnelle Auszahlung der Corona-Hilfen hatte die Politik eigentlich versprochen – die Realität zeigt das Gegenteil!
Die Gelder aus dem Notprogramm des Bundes für den Mittelstand werden praktisch nicht ausgezahlt!
Lediglich ein Prozent des Zuschusstopfes von insgesamt 24,6 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen, die von der Coronakrise getroffen sind, sind bisher angekommen!
Als wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion kritisiere ich diesen Missstand aufs Schärfste! Wieder einmal verspielt die Politik hier das restliche Grundvertrauen!
• EU überweist 400 Millionen Euro an Impf-Allianz von Gates und WHO
400 Millionen Euro möchte die EU-Kommission, allen voran Ursula von der Leyen, an die Impf-Allianz COVAX geben, deren Urheber unter anderem die WHO ist. Finanziert werden die Initiativen von COVAX übrigens unter anderem von der Bill and Melinda Gates Stiftung.
Es ist nur noch ein Irrsinn, wie die EU hier mit Millionen Euro an Steuergeldern um sich schmeißt. Das hart erarbeitete Geld der EU-Bürger, besonders das der Deutschen, wird ohne mit der Wimper zu zucken an Organisationen ausgezahlt, deren Motive nicht unbedingt mit dem Wohl der EU-Bevölkerung übereinstimmen!
+++ 30.08.2020 +++
• Statement von Henryk M. Broder
Sehenswert! Interview von der „Welt“ mit dem Publizisten Henryk M. Broder zur Corona-Demo in Berlin
+++ 29.08.2020 +++
• Gericht kippt Alkoholverbot – doch München lenkt nicht ein
Münchens OB Dieter Reiter kündigte an, das Alkoholkonsum- und -verkaufsverbot trotz der aktuellen Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts zu vollziehen! Die Stadt ignoriert damit Gericht und Bürgerrechte!
• Schwedens Wirtschaft kommt glimpflicher aus der Coronakrise als andere EU-Länder!
Auch an Schwedens Wirtschaft ist die Coronakrise nicht spurlos vorbeigezogen. Das Land, das auf einen vollständigen Lockdown verzichtet hatte, steht jedoch weitaus besser da, als andere EU-Länder, beispielsweise Frankreich, Italien oder Deutschland!
Wieder einmal beweist sich so Schwedens Sonderweg, den ich von Anfang an auch für Deutschland gefordert habe!
• Merkel erwartet Verschärfung der Corona-Maßnahmen, bis ein Impfstoff zur Verfügung steht!
Man müsse damit rechnen, dass die kommenden Monate schwieriger werden als der Sommer, sagte jetzt Kanzlerin Merkel. Bis es Medikamente und einen Impfstoff gäbe, würde nichts mehr sein wie zuvor.
Falsch, Frau Merkel! Wir müssen endlich lernen, mit Corona zu leben!