Frankreich auf dem Weg zurück in die Schulden

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Unter dem Druck der „Gelbwesten“ in Frankreich räumt Präsident Emmanuel Macron seinem Volk derzeit zahlreiche Zugeständnisse ein. Durch diese teuren Sozialmaßnahmen könnte das französische Defizit jetzt die „Drei-Prozent-Grenze“ überschreiten. Damit würde das Land, wie aktuell auch Italien, gegen die EU-Regelungen verstoßen. Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller spricht sich in diesem Kontext klar gegen eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden der EU-Länder aus.

Die Proteste der „Gelbwesten“ in Paris halten an. Die französischen Bürger fordern insbesondere eine steuerliche Entlastung, sowie den Rücktritt des Präsidenten Emmanuel Macron. Um die Protestanten zu beruhigen, versprach dieser jetzt weitreichende Maßnahmen. Eine Prämie, Erhöhung des Mindestlohns und eine Reduzierung der Sozialabgaben für niedrige Renten sollen die Bevölkerung wieder besänftigen. Während den „Gelbwesten“ diese Versprechen nicht weit genug gehen, rufen die angekündigten finanziellen Entlastungen für die französischen Bürger jetzt die EU-Kommission auf den Plan.

Frankreich hatte es 2017 erstmals seit 2007 aus der Negativzone geschafft, wenn auch nur aufgrund der allgemein guten EU-Konjunktur. Die jetzt geplanten Ausschüttungen würden Mehrkosten von acht bis zehn Milliarden Euro bedeuten. Nach einem derzeit für 2019 geplanten Defizitwert von 2,8 % nach 2,6 % im Vorjahr, würde Frankreich durch die zusätzlichen Kosten in dieser Höhe die Maastricht-Defizitkriterien von 3 % erneut überschreiten. Dabei hatte die EU-Kommission im November neben Italien auch die Länder Belgien, Portugal, Slowenien, Spanien und Frankreich ausdrücklich ermahnt, ihre grenzwertigen Defizite deutlich zu verbessern.

Während die EU-Kommissare derzeit über verschiedene Strafen bezüglich des unausgeglichenen Haushalts Italiens diskutieren, stellt sich nun die Frage nach möglichen Folgen für Frankreich. Bisher wurden trotz jahrelanger Verstöße nie tatsächliche Sanktionen gegen die Franzosen verhängt. Auf Nachfrage bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, wieso dies so gehandhabt werde, hatte dieser vor zwei Jahren den Grund „Weil es Frankreich ist“ genannt. Jetzt beschwert sich darüber insbesondere Italien, dem derzeit ein Defizitverfahren droht, obwohl das angekündigte Defizit lediglich bei 2,4 % liegt. Zwar ist die Staatsverschuldung Italiens (131 % des Bruttoinlandprodukts) höher als die Frankreichs (97 % des Bruttoinlandprodukts), jedoch überschreiten beide Länder damit die Maastricht-Obergrenze von 60 %.

Die Versprechen Macrons haben somit nicht nur den Finanzhaushalt Frankreichs enorm geschwächt. Vielmehr droht die wohl zunächst folgenlose Verschuldung der Franzosen den EU-internen Konflikt rund um den Italien-Haushalt zu verschärfen. Auch AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller befürchtet ein inneres Zerwürfnis der EU. Der Politiker war bereits 1998 öffentlich als entschiedener Eurogegner aufgetreten und hatte damals unter anderem vor einem zunehmenden Trend in die Verschuldungs- und Haftungsunion gewarnt. „Es darf nicht sein, dass wirtschaftlich starke Länder, wie insbesondere Deutschland, für hochverschuldete Nationen wie Italien und Frankreich haften müssen“, so Bergmüller, „hier sehe ich ganz klar die Staatsregierung in der Pflicht, die Autonomie Deutschlands zu erhalten und damit einen wirtschaftlichen und finanziellen Schaden unseres Landes zu vermeiden.“