Mit dem Antrag „Regionale Schlachtstätten unterstützen: EU-Auflagen entschärfen“ setzt sich die AfD für die Unterstützung bayerischer Schlachthöfe ein. Diesem Vorstoß schließen sich jetzt auch die Freien Wähler an, wie die Regierungsfraktion in einer Pressekonferenz heute bekannt gab. Dazu der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion und selbst Metzgermeister:
„Die kleinen, regionalen Schlachthöfe können die EU-Vorgaben und strengen Verordnungen schon lange nichtmehr mittragen. Jetzt zeigt sich das traurige Ergebnis dieser Entwicklung: Immer mehr heimische Schlachtstätten schließen, während Großkonzerne, wie Tönnies, immer größer werden. Um die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte der Fleischindustrie wieder zu verbessern, eine faire Preisgestaltung für diese Lebensmittel zu garantieren und für einen besseren Hygienestandart zu sorgen, müssen wir auf Entlastung und Förderung regionaler Schlachtstätten setzen, anstatt mehr Richtlinien einzuführen. Diese Forderung habe ich bereits in meiner Plenarrede am 25. Juni deutlich dargelegt und am selben Tag einen entsprechenden Antrag im Bayerischen Landtag eingereicht.
Ich freue mich sehr, dass die Freien Wähler diesen Denkanstoß zum Anlass genommen haben, die Rahmenbedingungen für bayerische Schlachthöfe jetzt verbessern zu wollen. Die in der heutigen Pressekonferenz genannten Maßnahmen sind dabei allerdings noch nicht ausgereift und über weite Strecken nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.
Der Antrag der AfD „Regionale Schlachtstätten unterstützen: EU-Auflagen entschärfen“ wird nach den parlamentarischen Sommerferien im Bayerischen Landtag behandelt. Darin fordere ich, selbst Metzgermeister und Experte der Branche, klare Maßnahmen, um unsere bayerischen Schlachthöfe zu entlasten: Ortsnahes Schlachten, statt langer Transporte, ein Mindestpreis für die Lebensmittel, der aufgrund einer Vollkostenrechnung festgesetzt wird, sowie eine Entschärfung der EU-Auflagen. Ich appelliere hier dringend an die Abgeordneten den Freien Wähler, die Sacharbeit an oberste Stelle zu sehen und unserem Antrag, der den Forderungen der Fraktion entspricht, zuzustimmen.
Die Zukunft unserer bayerischen Fleischindustrie ist zu wichtig, als dass jetzt Raum für politische Spielchen wäre.“
Franz Bergmüller, MdL
Metzgermeister
Wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion