Am 28. November 2019 fand im Bayerischen Landtag eine öffentliche Anhörung zum Thema „Bau von Gaskraftwerken in Bayern“ statt. Vertreter aus Industrie, Energiewirtschaft und Forschung stellten den Abgeordneten ihre Expertise zur Verfügung und gaben einen umfassenden Überblick über die Einsatzmöglichkeiten von Gaskraftwerken im Rahmen der Energiewende.
Dazu Gerd Mannes, Abgeordneter des Bayerischen Landtags und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung:
„Die heutige Anhörung bestätigte das, was wir als AfD schon lange sagen. Die Energiewende führt zu erheblichen Problemen für Wirtschaft und Verbraucher. Die Experten machten in der Anhörung deutlich, dass der kurzfristige Kernenergieausstieg eine riesige Versorgungslücke in der bayerischen Stromversorgung verursacht, die nicht ohne weiteres durch Gaskraftwerke geschlossen werden kann. Zwar werden diese zukünftig zwar eine wichtige Rolle im Energiesystem einnehmen, jedoch sind die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen hierfür noch völlig ungeeignet.
Weiterhin warnten die Sachverständigen davor, dass auch in unseren Nachbarländern massiv Kapazitäten abgebaut werden und wir uns schon allein deswegen nicht auf Stromimporte verlassen können. Neben den technischen Problemen wurden aber auch die ökonomischen Verwerfungen der Energiewende verdeutlicht: In jedem Falle sind nach Meinung der angehörten Experten für den Bau der erforderlichen Ersatzkraftwerke neue Subventionen erforderlich, was den Steuerzahler zusätzlich belasten wird. Dabei muss man aufgrund der Abschaltung der relativ wirtschaftlichen Kohle- und Kernkraftwerke schon jetzt von weiter steigenden Strompreisen ausgehen. Die Vertreter der Industrie betonten in diesem Zusammenhang, dass die infolge der Energiewende stark gestiegenen Strompreise in Deutschland die Wettbewerbsfähigkeit besonders der energieintensiven Unternehmen stark beeinträchtigt. Damit sind in erheblichem Umfang Arbeitsplätze in Gefahr, weil Betriebe schlimmstenfalls in Länder mit niedrigeren Energiekosten abwandern müssen.
In jedem Fall machte die Anhörung deutlich, dass die Energiewende weitgehend planlos läuft. Und selbst der Ausschussvorsitzende musste aufgrund der Aussagen der Experten anerkennen, dass eine sichere Stromversorgung nicht ohne konventionelle, grundlastfähige Kraftwerke möglich ist. Windkraft und Photovoltaik alleine ermöglich noch kein funktionierendes Energiesystem!“
Gerd Mannes, MdL