In dieser Woche fand die 137. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag statt. MdL Franz Bergmüller positionierte sich dabei unter anderem klar gegen die Einführung einer Bettensteuer in München.
Es war wohl mit eines der größten Themen in bayerischen Gastgewerbe in den vergangenen Wochen: Die drohende Bettensteuer durch die Stadt München. Jetzt wurde die Einführung dieser Abgabe durch den Bayerischen Landtag gestoppt. MdL Franz Bergmüller bekräftigte im Rahmen der Debatte seine klare Ablehnung dieses Vorstoßes der Stadt München. Der Politiker wandte sich über eine Zwischenintervention an den Abgeordneten Klaus Adelt (SPD), um ihn nochmals eindrücklich auf die noch immer angeschlagene Situation im Gastgewerbe aufmerksam zu machen.
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Hier die Antwort von MdL Klaus Adelt
Während der Plenardebatte zum Dringlichkeitsantrag der FDP „Trennung von Staat und Kirche stärken“ wandte sich MdL Bergmüller mit einer Zwischenfrage an MdL Dr. Ludwig Spaenle (CSU).
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Hier die Antwort von MdL Dr. Ludwig Spaenle
Hier zudem auch die nachfolgende Rede von Toni Schuberl (Grüne)
Bergmüller fordert bei diesem Thema die Auflösung des Konkordatsvertrags. Söder hingegen will weiter Staatsleistungen für die Kirche. Hier geht’s zum Artikel