Um bezahlbares Wohnen möglich zu machen, hält der Grünen-Chef Robert Habeck Enteignungen für möglich und sinnvoll. Diese Aussage ist für den AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller schlichtweg „unüberlegter Unsinn“. Durch die Androhung würden Investitionen in den Wohnungsmarkt gehemmt werden. Die Folge sei dann eine weitere Zuspitzung der derzeitigen Wohnraumproblematik.
Was kommt nach der Europawahl? Und was bedeutet eine erste echte Opposition im Europäischen Parlament? Im Mareissaal in Kolbermoor referierte jetzt der EU-Kandidat Markus Buchheit über die derzeitige Situation in Brüssel und wie die kommende Wahl die Machtverhältnisse verschieben könnte. Im Anschluss berichteten die Rosenheimer Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart über aktuelle politische Geschehnisse in München und der Region.
In der aktuellen Plenarsitzung berieten die Abgeordneten des Bayerischen Landtags über einen Gesetzesentwurf der SPD. Dabei wird die Einführung eines Bayerischen Mindestlohns, sowie nachweisliche Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben gefordert. Im Rahmen der 2. Lesung sprach jetzt der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller zu diesem Thema.
Bei „Schwarz auf Weiß- Klartext gesprochen aus Bund, Land und Region“ steht jetzt Verkehrspolitik im Mittelpunkt. Der AfD-Bundestagsabgeordneter Wolfgang Wiehle spricht in seinem „Bericht aus Berlin“ unter anderem über den aktuellen Stand zum Brenner-Zulauf. Am Montag, den 15. April, sind dafür alle Interessierten ab 19 Uhr herzlich in das Bürgerbüro Rosenheim, Georg-Staber-Ring 3, eingeladen.
Ist Europa tatsächlich dem Untergang geweiht, wenn euroskeptische Parteien an Wählerstimmen gewinnen? Der EU-Kandidat Markus Buchheit berichtet am Freitag, den 12. April, über die Chancen einer echten Opposition im Europäischen Parlament. Ab 19 Uhr sind dafür alle Interessierten herzlich in den Mareissaal nach Kolbermoor eingeladen. Im Anschluss informieren die Rosenheimer AfD-Landtagsabgeordneten über die aktuelle politische Situation im Bayerischen Landtag und stehen den Gästen der Veranstaltung Rede und Antwort.
Was bedeutet Einwanderung für unser christlich geprägtes Europa? Über diese Fragestellung referierte jetzt Migrationsexperte Dr. Rainer Rothfuß im Happinger Hof in Rosenheim. Neben gesellschaftlichen und kulturellen Problemen sieht der EU-Kandidat dabei auch den wirtschaftlichen Aspekt als höchst kritisch an. Er spricht sich daher für eine Remigrationsagenda aus, um eine Rückführung Geflüchteter in ihre Heimat zu ermöglichen.
Was bedeutet Migration für unser christliches Europa? Darüber klärt jetzt EU-Kandidat Dr. Rainer Rothfuß auf. Am Freitag, den 05. April, informiert der Migrationsexperte über Einflüsse und mögliche Folgen von Einwanderung. Ab 19 Uhr sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu diesem Fachvortrag mit anschließender Diskussion herzlich in den Happinger Hof in Rosenheim eingeladen.
Raimund Swoboda verlässt die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Das gab der Landtagsabgeordnete jetzt offiziell bekannt. Franz Bergmüller bedauert diesen Schritt zutiefst. Er hofft, dass diese Konsequenz seines Kollegen die AfD dazu bewegt, ihren derzeitigen parteipolitischen Kurs grundsätzlich zu überdenken. Die Türen der AfD-Fraktion stehen für Raimund Swoboda allerdings weiterhin offen, betont Bergmüller.
Die Veranstaltungsreihe „Schwarz auf Weiß – Klartext aus Bund, Land und Region“ geht in die zweite Runde. Am Montag, den 1. April, spricht der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart über die derzeitigen Herausforderungen der Gesundheitspolitik. Ab 19 Uhr sind dazu alle Interessierten herzlich eingeladen. Die Diskussion findet im Bürgerbüro Rosenheim, Georg-Staber-Ring 3, Eingang Rechenauerstraße, statt. Um Voranmeldung per Email an buero@franzbergmueller.de wird gebeten.
Burghausen bangt um tausende Arbeitsplätze. Wie Wacker-Vorstandschef Rudolf Staudigl jetzt erklärte, könnten bei weiterhin steigenden Energiepreisen Teile des Unternehmens in die USA ausgelagert werden. Für AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller ist diese Aussage eine ernstzunehmende Warnung. Er fordert dringend ein schnelles Umdenken in der derzeitigen Energiepolitik, um Bayern wirtschaftlich langfristig wettbewerbsfähig zu halten.