Nach der Abschaffung der Meisterpflicht im Jahr 2004 durch die damalige rot-grüne Regierung, soll diese Entscheidung jetzt korrigiert werden. Um die Qualität der Arbeit zu sichern, will die Große Koalition in zwölf Handwerksberufen jetzt zurück zum altbewährten System. Damit wird nun eine Kernforderung der AfD in Deutschland umgesetzt. Als die AfD- Fraktion einen Antrag zur Wiedereinführung der Meisterpflicht im September 2018 im Bundestag einbrachte, wurde dieser noch von allen anderen Parteien einstimmig abgelehnt.

„Die Arbeit der AfD wirkt“, sagt Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller, „wenn sich die anderen Parteien in der Öffentlichkeit auch deutlich gegen die AfD aussprechen und nicht müde werden, uns zu diffamieren, so werden unsere Forderungen hinter den Kulissen doch umgesetzt.“ Als die AfD-Fraktion im September 2018 einen Antrag im Bundestag einbrachte, die Meisterpflicht nach der Abschaffung im Jahr 2004 wiedereinzusetzen, wurde der Vorschlag von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Doch nun muss sich auch die Regierung eingestehen, dass die Qualitätssicherung der Arbeit ohne Meisterpflicht nichtmehr in jedem Handwerk gewährleistet ist. Ein Thema, das Franz Bergmüller, selbst Metzgermeister, sehr am Herzen liegt. Als wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion sprach der Politiker am 31. Januar im Plenum zum Dringlichkeitsantrag von CSU und Freie Wähler, die Meisterpflicht zu stärken. Dabei stimmte der Abgeordnete den Forderungen des Antrags nicht nur zu, sondern sprach sich außerdem offen für eine weitere Ausdehnung der Meistpflicht aus.

„Ich freue mich, wenn Anträge der AfD die übrigen Parteien zumindest zum Nachdenken anregen“, so Bergmüller zu den aktuellen Plänen der Bundesregierung, „unser Ziel ist es, für die Bürgerinnen und Bürger einen politischen Mehrwert zu erreichen. Ob dafür unsere Anträge offiziell angenommen werden, oder später ohne großes Aufsehen umgesetzt werden, ist dabei zweitrangig. Uns geht es um das Ergebnis, nicht um das Prestige.“

Auf ähnliche Weise wurde schon im März ein Dringlichkeitsantrag der AfD im Bayerischen Landtag umgesetzt. Im Rahmen der 10. Plenarsitzung hatte Franz Bergmüller die sofortige Aussetzung der Neuinterpretation der Quellensteuer gefordert. Rückwirkend auf bis zu sieben Jahren hätte dabei beispielsweise bei Google geschaltete Werbung besteuert werden sollen – zum Schaden bayerischer Unternehmen. Obwohl der Antrag zunächst (wie gewohnt) von allen Parteien abgelehnt wurde, erwies sich die Arbeit doch als Erfolg. Wie der bayerische Finanzminister Albert Füracker im persönlichen Gespräch mit Franz Bergmüller erklärte, wurden unmittelbar nach der Plenardebatte alle diesbezüglichen Forderungen ausgesetzt.

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