Heute forderte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, den Unternehmen die Rückzahlung der geleisteten Coronahilfen zu ersparen. Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führt hierzu weiter aus:
„Die staatlich angeordneten Corona-Maßnahmen haben die bayerische Wirtschaft 2020 und 2021 laut dem Kölner Institut der deutschen Wirtschaft jährlich 4,1 Prozent des BIP gekostet. Der wirtschaftliche Schaden wird auf fast 60 Mrd. Euro beziffert.
Im November dieses Jahres urteilte das Bundesverwaltungsgericht ähnlich wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, dass die strengen Freiheitsbeschränkungen von Markus Söder rechtswidrig waren. Doch der wirtschaftliche Schaden ist bereits verursacht, und aus diesem Grund haben wir heute die Staatsregierung aufgefordert, sich zumindest für den Verzicht der Rückzahlungen der Coronahilfen einzusetzen.
Zwar mögen die Rückzahlungsforderungen in den meisten Fällen rechtlich korrekt sein, doch haben Staats- und Bundesregierung das Chaos mit den unterschiedlichen Coronahilfen selbst verursacht. In manchen Fällen wurden die Kriterien für den Hilfeanspruch sogar im Nachhinein heimlich geändert.
Wir sind der Meinung, dass die Fehler bei der Antragsstellung zum größten Teil durch staatliches Verschulden erklärt werden können. In jenen Fällen, bei denen vorsätzliche Täuschung vorliegt, hat eine Rückzahlung zu erfolgen. Bei allen anderen unverschuldet geschädigten Unternehmen muss auf die Rückzahlung verzichtet werden.“