Es ist wohl das am meisten gefürchtete Thema, wenn es ums Erben geht: Die Erbschaftssteuer ist nicht nur eine geringfügige finanzielle Belastung. Aufgrund der starren Bemessungsgrundlage führt die Regelung nicht selten zu einer sogenannten „kalten Enteignung“, wenn sich Erben gerade in teuren Ballungszentren die Steuer schlichtweg nicht leisten können. Dazu der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
„Insbesondere zu Zeiten der Coronakrise ist es das absolut falsche Zeichen für die Bevölkerung und unsere Wirtschaft, weiter an der Erbschaftssteuer festzuhalten. Wir reden hier von einer doppelten Besteuerung von Eigentum, also einer Regelung, die so eigentlich gar nicht existieren dürfte. Als wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, fordere ich bereits seit Jahren, diese für unsere Bürger und unsere Wirtschaft schädliche Steuer endlich abzuschaffen!
Entgegen vieler Meinungen trifft die Erbschaftssteuer nicht nur Privatpersonen. Über die „Unternehmenserbschaftssteuer“ ist auch unsere Wirtschaft direkt und massiv von dieser schädlichen Regelung betroffen. Insbesondere die Arbeitnehmer-Behaltungsfrist und das Halten der Lohnsummen ist gerade zu Zeiten von Corona nahezu unmöglich und führt aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage bei übertragenen Unternehmen zu Nachzahlungen bei der Erbschaftssteuer. Fatal – gerade in für die Wirtschaft schlechten Zeiten!
Momentan befinden wir uns in der wohl schwersten wirtschaftlichen Krise der Neuzeit. Ganze Branchen stehen vor dem existentiellen Aus, tausende Arbeitnehmer haben ihren Job verloren oder arbeiten in Kurzarbeit. Bund und Länder versuchen verzweifelt, über Einmalzahlungen oder Stundungen finanzielle Entlastung für die Betroffenen zu ermöglichen. Anstatt hier nur kosmetische Hilfe anzubieten, fordere ich dringend, grundlegend über die Notwendigkeit finanzieller Belastungen von Privatpersonen und Unternehmen zu diskutieren! Dazu gehört im Besonderen auch die Erbschaftssteuer! Hier muss endlich gehandelt werden – die ungerechtfertigte Doppelbesteuerung von Eigentum muss beendet werden!“
Franz Bergmüller, MdL
Wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion