Wie aus einer Anfrage des Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller hervorgeht, wurden mit Stand 04. April 2023 in Bayern knapp 5,2 Millionen Grundsteuererklärungen abgegeben. Das entspricht rund 81 Prozent der Gesamtzahl. 19 Prozent der Grundsteuererklärungen sind somit noch offen. Dazu Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Das Verfahren der Regierung beim Thema Grundsteuererklärung ist untragbar. Die Bürger werden mit einem Berg von Bürokratie überhäuft. Dazu kommt die Angst, aus Unwissenheit Fehler zu machen, die dann abgestraft werden könnten. Dabei hätten die Grundsteuererklärungen sehr viel einfacher abgewickelt werden! Über das Aktenzeichen des bisherigen Grundsteuerbescheides liegen die für die Neuberechnung erforderlichen Stammdaten den staatlichen Stellen vor. Über eine Widerspruchslösung hätten diese Daten zur Ermittlung der neuen Grundsteuer von den zuständigen Behörden verwendet werden können. Das hätte so den Bürgern, aber auch den Finanzämtern viel Stress und Zeit gespart!
Noch immer stehen jetzt fast 20 Prozent der Grundsteuererklärungen in Bayern aus. Und während das Bayerische Finanzministerium strikte Fristen setzt und diesen Grundbesitzern mit Strafen und Schätzungen droht, gesteht sich der Bund eine verlängerte Frist bis Ende September zu.
Immobilienbesitzer werden derzeit auf verschiedensten Ebenen unter Druck gesetzt. Bürokratiewahnsinn, Angstmacherei, Unsicherheiten und finanzielle Hürden treiben viele Menschen in die Enge. Eine untragbare Entwicklung, die auf EU-, Bundes- und Landesebene endlich gestoppt werden muss!“
Franz Bergmüller, MdL
Wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion
Stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion