Aus einer Resolution des Europarats geht hervor, dass es in dessen 47 Mitgliedstaaten keine Impfpflicht geben darf. Konkret heißt es: „Es ist sicherzustellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung nicht verpflichtend ist, und dass niemand politisch, gesellschaftlich oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst möchte.“ Der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, kommentiert dies wie folgt:
„Bundes- und Staatsregierung reden viel von Menschenrechten. Wie sie es in der Praxis damit halten, sehen wir an ihrer völligen Ignoranz gegenüber dem Beschluss des Europarates zur direkten oder indirekten Impfpflicht. Obwohl der Europarat eine Impfpflicht ausdrücklich zurückweist, wurde diese von der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin faktisch beschlossen. Damit treiben die regierenden Altparteien die gesellschaftliche Spaltung weiter voran.
Für das bayerische Gastgewerbe ist der Impfzwang verheerend. Viele Bürger werden es nicht schaffen, sich rechtzeitig bis zum Ende der kostenlosen Tests im Oktober vollständig impfen zu lassen. Andere werden nicht bereit sein, für mindestens 61 Euro Laborkosten einen PCR-Test vornehmen zu lassen, nur um auszugehen. Dabei wäre es dringend nötig, die Umsätze im Gastgewerbe wieder zu steigern. In Betrieben der Münchner Innenstadtgastronomie liegt der Umsatz oft noch bei 30 Prozent und in Hotels sogar nur bei rund 25 Prozent des Umsatzes von 2019. Gleichzeitig besteht ein akuter Fachkräftemangel, nachdem bundesweit etwa 160.000 Fachkräfte wegen des sieben Monate dauernden Lockdowns der Branche den Rücken gekehrt haben und nicht mehr zurückkommen.
Ich fordere die Staatsregierung auf, den Beschluss des Europarates zu akzeptieren und keine direkte oder indirekte Impfpflicht einzuführen!“