Die AfD-Fraktion hat für die heutige Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Wohngebäudesanierungszwang der EU verhindern, keine unverhältnismäßige Belastung der Bürger in Bayern!“ eingereicht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die geplante Novellierung der EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, welche die Zwangssanierung von Bestandsgebäuden sowie teure Energiestandards und einen Solardach-Zwang bei Neubauten vorsieht, nicht umgesetzt wird. Der stellvertretende Vorsitzende, wohnungs- und baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, erklärt dazu folgendes:
„Immobilieneigentümer sind verzweifelt. Es drohen Verbote und Sanierungszwänge: 2030 sollen alle Wohngebäude die Energieeffizienzklasse E und bereits ab 2033 die Klasse D haben. Sämtliche Neubauten müssen bis 2028 emissionsfrei sein, öffentliche Neubauten schon bis 2026. Bereits ab 2024 soll ein Einbauverbot für Öl- und Gasheizungen gelten. Und ab 2028 herrscht Solardachzwang für Neubauten.
Laut der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen kommen auf Bayerns Bürger im Schnitt Kosten von 59.000 Euro pro Wohneinheit zu. Das sind 775 Milliarden Euro Gesamtkosten innerhalb von sieben Jahren! Vielen Bürgern, die das nicht bezahlen können, droht die faktische Enteignung. Überdies sind gar nicht genug Handwerker verfügbar, die diese Umbaumaßnahmen durchführen können. Und niemand weiß, wo der Strom für die zahllosen Wärmepumpen herkommen soll. Blackouts und Rationierungen sind die Konsequenz.
Die AfD-Fraktion will bezahlbare und umweltfreundliche Heizungssysteme fördern, anstatt die Bürger mit linksgrünen Verboten zu gängeln. Wir werden die Entwertung des Eigentums und die Zerstörung des Wohlstands unserer Bürger nicht zulassen!“