Es ist derzeit das große Thema der Politik. Obwohl immer mehr Länder verweigern, den UN-Migrationspakt zu unterschreiben, steht Kanzlerin Angela Merkel fest zu dem Vertrag. Die Rosenheimer Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart positionieren sich jetzt klar gegen die Unterzeichnung Deutschlands. Sie warnen eindrücklich davor, sich einem in sich widersprüchlichen Pakt zu verpflichten.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verteidigt den globalen Migrationspakt, CSU-Bundestagsabgeordneter Peter Ramsauer lehnt den Vertrag ab und Gesundheitsminister Jens Spahn fordert eine Abstimmung im Parteitag Anfang Dezember. „Er ist rechtlich nicht bindend und deshalb steht Deutschland dazu“, lautet die feste Meinung von Angela Merkel bezüglich des Dokuments. Die heftigen Diskussionen um eine Unterzeichnung des UN-Migrationspakts halten an. Auch auf Landesebene wird viel über den Vertrag gesprochen, viel Mitspracherecht haben die Bundesländer allerdings nicht. Der Freistaat sei formal nicht für das Thema UN-Migrationspakt zuständig, erklärte Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts und kritisierte das Auswärtige Amt für die „fehlende Transparenz“ bei diesem Thema.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller hält es hingegen für dringend notwendig, dass sich Bayern zu diesem Vertrag deutlich positioniert. „Das Migrationsthema ist für die gesellschaftliche Zukunft von elementarer Bedeutung“, konstatiert der Politiker, „auch wenn der Pakt offiziell nicht bindend ist, enthält dieser viele Regelungen, die auch von externen Rechtsexperten als ‚Soft Law’ angesehen werden könnten und über gesprochenes Recht im Nachhinein doch Verbindlichkeit erlangen können. Dazu gibt es in der Rechtsliteratur genügend Beweise, beispielsweise das Straßenbaubeitrags- und Erschließungsrecht und insbesondere das Asylrecht.“ Als konkretes Beispiel nennt er die praktische Ausführung des §16a des deutschen Grundgesetzes. „In unserem festgeschriebenen Asylrecht ist eindeutig von ‚politisch Verfolgten’ die Rede. Durch die Genfer Flüchtlingskonvention wird dieser Begriff jedoch in seiner ursprünglichen Form enorm ausgeweitet.“
Die Widersprüche bezüglich der Verbindlichkeit sind auch für AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart nur einer von vielen Punkten, weswegen sich Bayern gegen eine Unterzeichnung des Vertrages positionieren sollte. „Ich stelle mich klar gegen den UN-Migrationspakt“, so der Politiker, „dieses Dokument benennt praktisch nur die Rechte der ‚Migranten’, sowie die Pflichten der Zielländer und stellt im Grunde ein verstecktes Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge dar. Die Regierung nimmt hier eine Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung in Kauf, die zu einer enormen Belastung des deutschen Sozialsystems und einer steigenden Gefährdung der inneren Sicherheit befürchten lassen wird. Wir müssen jetzt handeln, um eine Unterzeichnung dieses ‚Wolf im Schafspelz’ zu verhindern.“
Zu diesem Zweck wurde durch die AfD bereits eine Petition im Bundestag eingereicht. Darin wird gefordert, dass die Bundesregierung dem Migrationspakt nicht zustimmt, sich bei der UN-Generalversammlung im September 2019 in der Abstimmung der Stimme enthält und bei den Vereinten Nationen eine Erklärung abgibt, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend ist. Trotz Verzögerung der Petition durch gewollte bürokratische Hürden, kann jeder Bürger diese jetzt online unterzeichnen.
Link zur Online-Petition gegen eine Zustimmung Deutschlands zum UN-Migrationspakt:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html