Im Dezember 2022 kamen die energiepolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen von Bund und Ländern im Bayerischen Landtag zusammen und verabschiedeten die „Münchner Resolution“ – das gemeinsame Konzept der AfD-Fraktionen zur Lösung der aktuellen Energiekrise. Sie legten dar, wie die zukünftige Energiepolitik der Bundesrepublik “sicher, günstig und technologieoffen” zu gestalten ist.
Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, kommentiert die Ergebnisse der Tagung wie folgt:
„Die folgenschwere Energiewende von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP ist die Hauptursache für die Energiepreisexplosion und den drohenden Blackout. Mit unserem energiepolitischen Maßnahmenkatalog zielen wir auf die Wiederherstellung des Energiedreiecks im Hinblick auf Versorgungssicherheit, Umweltfreundlichkeit und Bezahlbarkeit ab. Wir fordern einen technologieoffenen Energiemix, die Ausweitung des Energieangebots, die Abschaffung bürokratischer Hürden sowie eine massive Senkung der steuerlichen Belastung der Energiegewinnung.“
Die von den AfD-Fraktionen von Bund und Ländern verabschiedete „Münchner Resolution“ beinhaltet Maßnahmen mit sofortiger Wirkung und Maßnahmen mit mittel- bis langfristiger Umsetzung, darunter:
- Laufzeitverlängerung der existierenden Kernkraftwerke inkl. der Wiederinbetriebnahme der abgeschalteten Kernkraftwerke
- Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Nord Stream Pipelines zur Erdgasversorgung
- Weiternutzung der heimischen Braunkohle
- Abschaffung der nationalen CO2-Abgabe und Ausstieg Deutschlands aus dem EU-Emissionshandelssystem
- Dauerhafte Senkung der Stromsteuer und Energiesteuern