Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller hat sich in einer Schriftlichen Anfrage an das Staatsministerium für Wohnen, Bauen und Verkehr nach der aktuellen Leistungsfähigkeit des ÖPNV in Bayern erkundigt. Die Antwort der Staatsregierung zeigt, dass der Freistaat im Bundesvergleich den vorletzten Platz belegt.
Dazu führt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, der auch Mitglied des Ausschusses für Landesentwicklung ist, folgendes aus:
„Wenn es um die Situation des Öffentlichen Nahverkehrs in Bayern geht, betreibt die Staatsregierung Schönfärberei und verschweigt die realen Tatsachen. Aber die AfD bringt Licht in das Dunkel. Meine Anfrage hat zutage gefördert, wie es um den ÖPNV wirklich bestellt ist. Die Antworten, die Verkehrsminister Bernreiter geben musste, bestätigen das traurige Bild, das viele Menschen haben, die tagtäglich auf Bus und Bahn angewiesen sind: Bayern liegt im Vergleich der Bundesländer auf dem vorletzten Platz hinsichtlich der Erreichbarkeit von ÖPNV-Haltestellen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Branchenverbandes ‚Allianz pro Schiene‘.
Die Staatsregierung selbst nimmt keine eigenen Untersuchungen vor, wie gut der ÖPNV für die Menschen in Bayern erreichbar ist. Sie interessiert sich nicht dafür, wie weit es die Bürger von ihrem Wohnsitz zu einer Bushaltestelle oder einem Bahnhof haben. Sie weiß auch nicht, wie viele On-Demand-Kleinbusse es in Bayern gibt. Und sie hat dementsprechend auch keine Informationen über deren Kosten und Nutzen.
Ich fordere die Staatsregierung auf, den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs endlich so voranzutreiben, dass er für alle Menschen in Bayern adäquat nutzbar ist.
Der vorletzte Platz des bayerischen ÖPNV ist ein Armutszeugnis für die Staatsregierung.“