Über Jahre hinweg verschwiegen CSU-Politiker die gewaltige Kostenexplosion sowie die Zeitverzögerung bei Bayerns größtem Verkehrsprojekt, der zweiten Stammstrecke der S-Bahn München. Aber jetzt liegen die skandalösen Fakten auf dem Tisch: Ein Brandbrief vom 7. Oktober 2020 von Staatsministerin Kerstin Schreyer (CSU) an den damaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der jetzt an die Öffentlichkeit gelangte, belegt, dass den Verantwortlichen schon damals bekannt war, dass die zweite Stammstrecke ein Milliardengrab wird und die Zeitvorgaben unmöglich eingehalten werden können. Der Druck auf die Staatsregierung nimmt weiter zu. Die AfD fordert jetzt einen Untersuchungsausschuss, um den Skandal restlos aufzuklären.
Der stellvertretende Vorsitzende und baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:
„Weiteres Leugnen ist jetzt zwecklos. Staatsregierung, Bund und auch die Bahn wussten schon lange, dass die zweite Stammstrecke ein Riesenfiasko wird. Mit Vorsatz haben die Verantwortlichen diese Erkenntnis über Jahre verschleiert und der Öffentlichkeit vorenthalten. Bereits am 25. September 2020 hat die Deutsche Bahn Bayerns Verkehrsministerium detailliert über die gigantischen Probleme informiert, die die zweite Stammstrecke betreffen. Der zuständige Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr, alle Landtagsabgeordneten und auch die Medien hätten umgehend unterrichtet werden müssen. Dies ist nicht passiert, und es wurden auch keine Gegenmaßnahmen ergriffen.
Der gesamte Sachverhalt ist einer der größten Skandale der bayerischen Nachkriegsgeschichte!“
Sein Kollege Uli Henkel, der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Metropolbeauftragte für München, stimmt ihm zu:
„Verantwortlich für dieses beispiellose Fiasko sind Ministerpräsident Söder und seine Staatsregierung. Sie haben den Skandal vertuscht und verschwiegen und unterließen es, rechtzeitig gegenzusteuern. Eine besonders perfide Rolle spielte auch der frühere CDU-Generalsekretär Roland Pofalla, der damals Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn war. Er zweifelte die Aussagen seiner eigenen Experten an, forderte mehr Zeit für Untersuchungen und verhinderte Lösungsansätze, weil er das Dilemma nicht zur Kenntnis nehmen wollte.
Jetzt kann nur noch ein Untersuchungsausschuss die notwendige Aufklärungsarbeit leisten. Wir hoffen diesbezüglich auf Unterstützung durch andere Parteien.“