Synthetische Gase für die bayerische Wirtschaft aus biogenen Restoffen – Informationsreise der AfD-Fraktion zu Synthesegasanlage in Österreich

Bayern benötigt importunabhängige, bezahlbare und grundlastfähige Energie. Die heimische Industrie braucht eine stabile Versorgung mit Erdgas und Wasserstoff. Dafür engagiert sich die AfD-Landtagsfraktion und organisierte deshalb mit ihrem Arbeitskreis „Wirtschaft und Energie“ eine Informationsreise zu einer neuen Synthesegasanlage in Güssing, Österreich.

Bergmüller: Wir rauschen in eine Rezession – und die Politik sieht tatenlos zu!

Energiekrise und Inflation: Deutschland steht vor einer düsteren Zukunft. Doch die Regierungspolitiker setzen weiterhin auf große Reden, anstatt endlich Taten sprechen zu lassen. Ein Kommentar von MdL Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion sowie stellvertretender Bezirksvorsitzender der AfD Oberbayern:

Krieg in Europa: Die Auswirkungen auf Bayern

Welche Folgen hat der derzeitige Krieg in Europa auf die bayerisch-ukrainischen Wirtschaftsbeziehungen? Welche Probleme und Herausforderungen ergeben sich dafür für unsere Unternehmen und Bürger? Über einen Berichtsantrag hatte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Aufklärung zu diesen Fragen gefordert. Staatsminister Hubert Aiwanger nahm im Wirtschaftsausschuss jetzt mündlich Stellung dazu.

Neues aus dem Landtag

In der dieswöchigen Plenarsitzung wurde im Bayerischen Landtag nach der Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Aiwanger über das Thema „Energieplan Bayern“ diskutiert. Ein besonders interessantes Bild ergibt sich dabei, wenn man die Aussagen von Söder und Aiwanger im zeitlichen Verlauf betrachtet. Ein Kommentar von MdL Franz Bergmüller, dem stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden:

Wir brauchen eine Energie-Sicherheits-Wende – Staatsregierung übernimmt AfD-Forderung nach technologieoffenem Energiemix

Die Bayerische Staatsregierung hat gestern ihr neues Energiekonzept vorgestellt. Ministerpräsident Söder kündigte an, dass Bayern bis 2030 achtzig Prozent seines Stromes mit erneuerbaren Energien erzeugen werde. Dazu sollen vor allem Windkraft und Photovoltaik ausgebaut werden. An der 10H-Regel wolle die Regierung festhalten; allerdings werde der Abstand zu Siedlungen entlang von Autobahnen, Bahnstrecken, in Industriegebieten sowie in Wäldern von 2.000 auf 1.000 Meter verkürzt. Auf diese Weise soll Platz für 800 neue Windräder geschaffen werden. Für eine Übergangszeit möchte die Staatsregierung aber auch die Atomkraftwerke noch laufen lassen. Man könne nicht gleichzeitig aus der Kernkraft aussteigen und von russischen Energielieferungen unabhängig werden, sagte Söder. Darüber hinaus erklärte Wirtschaftsminister Aiwanger, dass man Gas aus Russland so lange beziehen müsse, wie dies möglich sei. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, kommentiert dies wie folgt: